Anfechtung der Annahme einer Erbschaft nach Kenntnis der mit einem Vorausvermächtnis verbundenen Verbindlichkeiten

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft nach Kenntnis der mit einem Vorausvermächtnis verbundenen Verbindlichkeiten

RA und Notar Krau

Das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen (OLG Bremen) vom 19.11.2020 (5 U 22/20) behandelt die Anfechtung der

Annahme einer Erbschaft nach Kenntnis der mit einem Vorausvermächtnis verbundenen Verbindlichkeiten.

Im Kern geht es um die Auslegung eines Testaments, die Anwendung des § 2166 BGB auf Grundschulden und die Frage, wann die Anfechtungsfrist bei Überschuldung des Nachlasses beginnt.

Sachverhalt

Die Erblasserin hatte ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und einem Sohn ein Hausgrundstück als Vorausvermächtnis vermacht, „einschließlich darauf ruhender Belastungen“.

Dieses Grundstück war mit einer Grundschuld belastet, die ein Darlehen absicherte, das die Erblasserin für den Erwerb eines anderen Grundstücks durch die Tochter aufgenommen hatte.

Nach dem Tod der Erblasserin entstand Streit über die Frage, wer die Darlehensschuld zu tragen hat.

Die Tochter focht daraufhin die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses an.

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft nach Kenntnis der mit einem Vorausvermächtnis verbundenen Verbindlichkeiten

Entscheidung des OLG Bremen

Das OLG Bremen entschied, dass die Anfechtung der Erbschaftsannahme durch die Tochter wirksam war.

Das Gericht stellte fest, dass die Tochter bei Annahme der Erbschaft irrtümlich davon ausgegangen war, dass der Sohn als Vermächtnisnehmer die Darlehensschuld allein zu tragen habe (§ 2166 BGB).

Dieser Irrtum sei ein beachtlicher Eigenschaftsirrtum im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB, da die Überschuldung des Nachlasses eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstelle.

Das Gericht war ferner der Ansicht, dass die Anfechtungsfrist des § 1954 BGB erst mit der gerichtlichen Entscheidung über die Haftung für die Darlehensschuld begonnen habe.

Die bloße Kenntnis von der Existenz der Schuld oder die Auskunft des Notars über den Willen der Erblasserin reiche hierfür nicht aus.

Weiterhin entschied das Gericht das §2166 BGB auch dann auf Grundschulden anzuwenden ist, wenn das Darlehen zur Erwerbsfinanzierung eines anderen Grundstücks genutzt worden ist.

Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung des OLG Bremen klärt wichtige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Überschuldung des Nachlasses.

Sie stärkt die Rechte von Erben, die sich über die tatsächliche Vermögenslage des Nachlasses geirrt haben.

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer klaren und eindeutigen Formulierung von Testamenten, um Streitigkeiten zwischen Erben zu vermeiden.