Anfechtung der Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen (OLG Bremen) vom 21. Juni 2023 befasst sich mit der Frage, ob eine sofortige Beschwerde
gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für eine GmbH statthaft ist und unter welchen Umständen eine solche Bestellung gerechtfertigt ist.
Kernpunkte des Beschlusses:
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde:
Das OLG Bremen entschied, dass die sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH unzulässig ist.
Die Entscheidung zur Bestellung eines Prozesspflegers ist eine Zwischenentscheidung, gegen die das Gesetz in der Regel kein Rechtsmittel vorsieht.
Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht macht die Beschwerde nicht statthaft.
Anfechtung der Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH
Vertretung der GmbH im Prozess:
Das OLG Bremen stellte klar, dass die GmbH im Prozess gegen einen Geschäftsführer um die Wirksamkeit dessen Bestellung oder Abberufung durch einen anderen bestellten Geschäftsführer vertreten wird,
solange dieser nach erfolgreichem Antrag der Gesellschaft als der zutreffende Geschäftsführer anzusehen ist.
Dies gilt auch, wenn der verbleibende Geschäftsführer bei Erfolg des Antrags der Gesellschaft zum Einzelgeschäftsführer erstarkt und nur als solcher über eine Einzelvertretungsbefugnis verfügt.
Verletzung des rechtlichen Gehörs:
Das OLG Bremen stellte zwar fest, dass die Bestellung des Prozesspflegers ohne vorherige Anhörung der GmbH eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt.
Dennoch führte dies nicht zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde, da die Bestellung des Prozesspflegers für das weitere Verfahren nicht bindend ist
und die betroffene Partei jederzeit eine Überprüfung dieser Bestellung begehren kann.
Bedeutung für die Praxis:
Der Beschluss des OLG Bremen hat wichtige Auswirkungen auf die Praxis der Prozessführung bei GmbHs, insbesondere in Fällen von Gesellschafterstreitigkeiten.
Er verdeutlicht, dass die Bestellung eines Prozesspflegers eine Ausnahme bleiben sollte und dass die Gerichte die Vertretungsbefugnisse der bestehenden Geschäftsführer sorgfältig prüfen müssen.
Anfechtung der Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH
Das Gericht wies darauf hin, dass im weiteren Verfahren zu prüfen ist, ob der Nebenintervenient nicht selbst die Firma vertreten darf.
Zusammenfassend:
Das OLG Bremen hat in seinem Beschluss klargestellt, dass eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für eine GmbH in der Regel unzulässig ist.
Dies gilt auch dann, wenn die Bestellung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgte.
Gleichzeitig betonte das Gericht die Bedeutung der korrekten Vertretung der GmbH im Prozess und wies darauf hin, dass die Bestellung eines Prozesspflegers nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt ist.
