Anfechtung der Erbschaftsannahme durch pflichtteilsberechtigten Erben

April 2, 2019

Anfechtung der Erbschaftsannahme durch pflichtteilsberechtigten Erben

Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 82/94

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einführung

  • 1.1 Hintergrund des Falls
  • 1.2 Beteilgte Parteien
  • 1.3 Juristische Fragestellung

2. Sachverhalt

  • 2.1 Familienstammbäume
  • 2.2 Erbvertrag von 1973
  • 2.3 Vereinbarungen des Erblassers mit dem Kreditinstitut
  • 2.4 Nachlassverhandlung vom 12.01.1993
  • 2.5 Schreiben vom 2.08.1993 und nachfolgende Anfechtungen

3. Tenor des Gerichts

  • 3.1 Entscheidung des Landgerichts Deggendorf vom 20.04.1994
  • 3.2 Kostenentscheidungen
  • 3.3 Geschäftswert des Verfahrens

4. Gründe für die Entscheidung

  • 4.1 Bewertung des Erbvertrags und der Vermächtnisse
    • 4.1.1 Auslegung des Begriffs „Vermächtnis“
    • 4.1.2 Bewertung der Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt des Erbvertrags
    • 4.1.3 Zusammenhang mit der Hofübergabe
    • 4.1.4 Notarielle Beurkundung
  • 4.2 Anfechtung der Erbschaftsannahme
    • 4.2.1 Irrtum über den Wert des Nachlasses
    • 4.2.2 Unkenntnis des Ausschlagungsrechts
    • 4.2.3 Verlust des Pflichtteilsanspruchs

5. Rechtsmittelverfahren

  • 5.1 Zulässigkeit der weiteren Beschwerde
  • 5.2 Prüfung der Erstbeschwerde durch das Landgericht
  • 5.3 Würdigung der Anfechtungsgründe durch das Rechtsbeschwerdegericht
    • 5.3.1 Rechtsirrtum als Anfechtungsgrund
    • 5.3.2 Bewertung der Pflichtteilsansprüche

6. Schlussfolgerungen

  • 6.1 Endgültige Entscheidung und Begründung
  • 6.2 Auswirkungen auf die Erbschaft und die beteiligten Erben

Anfechtung der Erbschaftsannahme durch pflichtteilsberechtigten Erben

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hatte in einem Beschluss vom 27. September 1994

über die weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Deggendorf zu entscheiden.

Streitgegenstand war die Frage, ob ein pflichtteilsberechtigter Erbe die Annahme einer Erbschaft anfechten kann, wenn er über die Rechtsfolgen der Annahme irrte.

Kernaussagen des Beschlusses:

  1. Kein Irrtum über den Nachlass: Die Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über den Wert der Nachlassgrundstücke war ausgeschlossen, da der Erbe die Grundstücke kannte.

  2. Unkenntnis des Ausschlagungsrechts: Die Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Unkenntnis des Ausschlagungsrechts war ebenfalls ausgeschlossen.

  3. Verlust des Pflichtteilsanspruchs: Die Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Unkenntnis des Verlusts des Pflichtteilsanspruchs war ebenfalls ausgeschlossen. Ein solcher Rechtsirrtum ist unbeachtlich.

Sachverhalt des Falls:

Ein Erblasser hatte in einem Erbvertrag mit einem seiner Söhne (Beteiligter zu 3) vereinbart, dass dieser zwei Grundstücke erhalten sollte.

Anfechtung der Erbschaftsannahme durch pflichtteilsberechtigten Erben

Nach dem Tod des Erblassers erklärten die beiden anderen Söhne (Beteiligte zu 1 und 2) vor dem Nachlassgericht die Annahme der Erbschaft.

Später fochten sie die Annahme an, weil sie nicht gewusst hätten, dass sie die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteil verlangen können.

Das Landgericht wies die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anfechtung zurück.

Der Beteiligte zu 1 legte weitere Beschwerde ein.

Entscheidung des BayObLG:

Das BayObLG wies die weitere Beschwerde zurück.

  1. Kein Irrtum über den Nachlass: Der Beteiligte zu 1 konnte die Annahme der Erbschaft nicht wegen Irrtums über den Wert der Nachlassgrundstücke anfechten, da er die Grundstücke kannte.

  2. Unkenntnis des Ausschlagungsrechts: Die Anfechtung wegen Unkenntnis des Ausschlagungsrechts war ausgeschlossen, da der Beteiligte zu 1 die Erbschaft ausdrücklich angenommen hatte.

  3. Verlust des Pflichtteilsanspruchs: Die Anfechtung wegen Unkenntnis des Verlusts des Pflichtteilsanspruchs war ebenfalls ausgeschlossen. Ein solcher Rechtsirrtum sei unbeachtlich.

Bedeutung des Beschlusses:

Anfechtung der Erbschaftsannahme durch pflichtteilsberechtigten Erben

Der Beschluss des BayObLG verdeutlicht die engen Grenzen der Anfechtung der Erbschaftsannahme.

Ein Irrtum über die Rechtsfolgen der Annahme ist grundsätzlich unbeachtlich.

Konsequenzen für die Praxis:

  • Erben sollten sich vor der Annahme einer Erbschaft über die Rechtsfolgen informieren.
  • Notare sollten Erben über die Möglichkeit der Ausschlagung und die Folgen der Annahme aufklären.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge