Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Zusammensetzung des Nachlasses
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2023, 14 W 144/21 (Wx)
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 23. August 2023 befasst sich mit einem komplexen Fall
der Anfechtung einer Erbschaftsannahme aufgrund eines Irrtums über die Zusammensetzung des Nachlasses.
Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Bedingungen ein Erbe seine Annahme einer Erbschaft widerrufen kann,
insbesondere wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachlass nicht überschuldet, sondern werthaltig ist.
Sachverhalt
Der Beteiligte Ziffer 1 hatte die Erbschaft seiner Mutter angenommen, nachdem er aufgrund der im Insolvenzverfahren
seiner Mutter angemeldeten Forderungen davon ausging, dass der Nachlass überschuldet sei.
Tatsächlich stellte sich jedoch später heraus, dass die angemeldeten Forderungen teilweise nicht berechtigt waren und der Nachlass einen Überschuss aufwies.
Der Beteiligte Ziffer 1 focht daraufhin seine Erbschaftsannahme an und begründete dies mit einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses.
Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Zusammensetzung des Nachlasses
Entscheidung des OLG Karlsruhe
Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Anfechtung der Erbschaftsannahme durch den Beteiligten Ziffer 1 wirksam war.
Es stellte fest, dass der Bestand der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen eine Eigenschaft des Nachlasses darstelle
und dass ein Irrtum darüber eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums rechtfertigen könne.
Das Gericht betonte, dass für die Frage, ob ein Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses vorliege, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich sei.
Im vorliegenden Fall sei der Beteiligte Ziffer 1 aufgrund der ihm bekannten Forderungen von einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen.
Diese Annahme habe sich jedoch als falsch herausgestellt, da ein Teil der angemeldeten Forderungen nicht berechtigt war.
Das OLG Karlsruhe wies darauf hin, dass ein Irrtum über die Bewertung der Höhe einer zum Nachlass gehörenden Forderung oder Verbindlichkeit nicht zur Anfechtung berechtige,
da der Wert der Nachlassgegenstände keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB darstelle.
Im vorliegenden Fall habe sich der Irrtum des Beteiligten Ziffer 1 jedoch nicht auf die Bewertung der Forderungen, sondern auf deren Bestand bezogen.
Kritische Würdigung
Das Urteil des OLG Karlsruhe wirft wichtige Fragen zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme auf.
Insbesondere die Abgrenzung zwischen einem Irrtum über den Bestand und einem Irrtum über die Bewertung von Nachlassverbindlichkeiten ist komplex.
Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Zusammensetzung des Nachlasses
Kritiker des Urteils argumentieren, dass das OLG Karlsruhe im vorliegenden Fall die Anforderungen an einen Eigenschaftsirrtum zu weit gefasst habe.
Sie weisen darauf hin, dass der Beteiligte Ziffer 1 bei Annahme der Erbschaft alle relevanten Informationen über die angemeldeten Forderungen gehabt habe
und dass sich im Nachhinein lediglich deren Durchsetzbarkeit anders dargestellt habe.
Dies stelle jedoch lediglich einen Bewertungsirrtum dar, der nicht zur Anfechtung berechtige.
Befürworter des Urteils betonen hingegen, dass die Entscheidung des OLG Karlsruhe eine angemessene Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Erben darstelle.
Im vorliegenden Fall sei der Beteiligte Ziffer 1 aufgrund eines Irrtums über den Bestand der Nachlassverbindlichkeiten davon ausgegangen, dass der Nachlass überschuldet sei.
Dies habe ihn dazu bewogen, die Erbschaft anzunehmen, um seine eigenen Gläubiger zu befriedigen.
Als sich herausgestellt habe, dass der Nachlass werthaltig sei, habe er die Erbschaft angefochten, um den Nachlass seinen Kindern zukommen zu lassen.
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil des OLG Karlsruhe zeigt, dass die Anfechtung einer Erbschaftsannahme in komplexen Fällen möglich sein kann,
insbesondere wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachlass nicht überschuldet, sondern werthaltig ist.
Erben sollten sich jedoch bewusst sein, dass die Anforderungen an einen Eigenschaftsirrtum hoch sind und dass eine Anfechtung im Einzelfall scheitern kann.
Fazit
Das Urteil des OLG Karlsruhe ist ein wichtiger Beitrag zur Rechtsprechung zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme.
Es zeigt, dass die Gerichte bereit sind, die Anfechtung in komplexen Fällen zu ermöglichen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Erben sollten sich jedoch vor einer Anfechtung umfassend beraten lassen, um ihre Erfolgsaussichten zu prüfen.
