Anfechtung Erbausgleichsvertrag durch nichteheliches Kind
OLG Celle 3 U 168/06
RA und Notar Krau
Sachverhalt:
Der Kläger, ein nichteheliches Kind, beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Anfechtung eines vorzeitigen Erbausgleichsvertrags,
den er als Minderjähriger mit seinem vermeintlichen Vater geschlossen hatte.
Der Anwalt versäumte die Anfechtungsfrist, woraufhin der Kläger ihn auf Schadensersatz verklagte.
Zentrale Streitpunkte:
- Anfechtungsvoraussetzungen: Lag eine wirksame Anfechtung des Erbausgleichsvertrags vor?
- Feststellung der Abstammung: War die Abstammung des Klägers von seinem vermeintlichen Vater anerkannt oder gerichtlich festgestellt?
- Schadensersatzanspruch: Hatte der Kläger durch die Versäumung der Anfechtungsfrist einen Schaden erlitten?
Anfechtung Erbausgleichsvertrag durch nichteheliches Kind
Entscheidung des Gerichts:
Das OLG Celle wies die Berufung des Klägers zurück.
Begründung:
- Anfechtungsvoraussetzungen:
Das OLG Celle bestätigte, dass der Anwalt seine Pflichten verletzt hatte, indem er die Anfechtungsfrist versäumte.
Es ließ jedoch offen, ob die Anfechtung des Erbausgleichsvertrags wegen arglistiger Täuschung begründet gewesen wäre.
Der Kläger hatte die angebliche Täuschung über die Einkünfte seines Vaters nicht ausreichend belegt.
- Feststellung der Abstammung:
Das OLG Celle stellte fest, dass die Abstammung des Klägers von seinem vermeintlichen Vater nicht durch die erforderlichen Urkunden nachgewiesen war.
Anfechtung Erbausgleichsvertrag durch nichteheliches Kind
Die Geltendmachung von Erbansprüchen setzt die Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft voraus.
Der Kläger konnte jedoch keine entsprechenden Urkunden vorlegen.
- Schadensersatzanspruch:
Da die Abstammung des Klägers nicht nachgewiesen war, konnte er keinen Schadenersatzanspruch gegen den Anwalt geltend machen.
Er konnte nicht beweisen, dass ihm bei rechtzeitiger Anfechtung Erbansprüche zugestanden hätten.
Fazit:
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Anfechtung eines vorzeitigen Erbausgleichsvertrags durch ein nichteheliches Kind
die Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Abstammung voraussetzt.
Da der Kläger diese nicht nachweisen konnte, hatte er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Anwalt, der die Anfechtungsfrist versäumt hatte.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Die Entscheidung des OLG Celle zeigt, dass nichteheliche Kinder ihre Abstammung nachweisen müssen, um erbrechtliche Ansprüche geltend zu machen.
- Der Fall verdeutlicht die Bedeutung der Einhaltung von Fristen bei der Anfechtung von Verträgen.
- Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsanwälte.
