Anfechtung Testament wenn vom Erblasser übergangen
Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 Z 50/91
Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte über die Anfechtung eines Testaments durch einen Ehemann zu entscheiden,
der nach der Testamentserrichtung geheiratet hatte und im Testament nicht berücksichtigt worden war.
Der Fall:
Eine Erblasserin hatte zwei Testamente errichtet.
Im ersten Testament setzte sie ihre drei Kinder zu Erben ein. Im zweiten Testament, das sie kurz vor ihrer Eheschließung mit dem Beteiligten zu 1 errichtete,
bestimmte sie diesen zum Vorerben und ihre Kinder zu Nacherben.
Der Ehemann focht das Testament an, da er als pflichtteilsberechtigter Ehegatte übergangen worden sei.
Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts:
Anfechtung Testament wenn vom Erblasser übergangen
Das Gericht wies die Anfechtung zurück.
Die Erblasserin habe den Beteiligten zu 1 bewusst von der Erbfolge ausgeschlossen.
Dies ergebe sich aus dem Testament selbst, in dem die Erblasserin erklärt hatte, dass die Bestimmungen unabhängig davon gelten sollten,
ob und welche pflichtteilsberechtigten Personen sie hinterlassen werde.
Zudem habe der Notar, der das Testament beurkundet hatte, bestätigt, dass die Erblasserin die Möglichkeit einer Eheschließung
mit dem Beteiligten zu 1 in ihre Überlegungen einbezogen habe.
Bedeutung der Entscheidung:
Die Entscheidung verdeutlicht, dass ein späterer Ehegatte ein Testament nicht anfechten kann, wenn der Erblasser ihn bewusst von der Erbfolge ausgeschlossen hat.
Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser die Möglichkeit einer Eheschließung bei der Testamentserrichtung bedacht hat.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Anfechtung Testament wenn vom Erblasser übergangen
- Ein späterer Ehegatte kann ein Testament nur dann anfechten, wenn er vom Erblasser übergangen wurde, d.h. wenn der Erblasser ihn nicht bedacht hat und auch nicht von der Erbfolge ausschließen wollte.
- Hat der Erblasser den späteren Ehegatten bewusst von der Erbfolge ausgeschlossen, ist die Anfechtung ausgeschlossen.
- Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser die Möglichkeit einer Eheschließung bei der Testamentserrichtung bedacht hat.
Ausführliche Zusammenfassung:
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die Anfechtung eines Testaments
durch einen späteren Ehegatten gemäß § 2079 BGB nur dann möglich ist, wenn der Erblasser diesen übergangen hat.
Ein Übergehen liegt vor, wenn der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten nicht bedacht hat und ihn auch nicht von der Erbfolge ausschließen wollte.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgestellt, dass die Erblasserin den späteren Ehemann bewusst von der Erbfolge ausgeschlossen hat.
Dies ergebe sich zum einen aus der eindeutigen Formulierung im Testament, wonach die Bestimmungen unabhängig davon gelten sollten,
ob und welche pflichtteilsberechtigten Personen die Erblasserin hinterlassen werde.
Zum anderen habe der Notar, der das Testament beurkundet hatte, in seiner Stellungnahme bestätigt, dass die Erblasserin die Möglichkeit
einer Eheschließung mit dem Beteiligten zu 1 in ihre Überlegungen einbezogen habe.
Das Gericht hat somit die Anfechtung des Testaments zurückgewiesen, da die Voraussetzungen des § 2079 BGB nicht vorlagen.
Die Erblasserin hatte den späteren Ehemann nicht übergangen, sondern ihn bewusst von der Erbfolge ausgeschlossen.
Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis, da sie die Rechtslage im Falle der Anfechtung eines Testaments durch einen späteren Ehegatten klargestellt.
Sie zeigt, dass ein späterer Ehegatte nicht automatisch anfechtungsberechtigt ist, nur weil er im Testament nicht berücksichtigt wurde.
Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob der Erblasser ihn bewusst von der Erbfolge ausschließen wollte.
Ist dies der Fall, ist die Anfechtung ausgeschlossen.
