Anforderungen an Pflichtteilsentziehungsgrund
Das Urteil des LG München I vom 24.07.2024 (3 O 3026/24) befasst sich mit der Frage, ob dem Kläger der Pflichtteil durch den Erblasser wirksam entzogen wurde.
Hintergrund:
Der Kläger ist der Vater des Erblassers, welcher den Beklagten, seinen Lebensgefährten, zum Alleinerben einsetzte und im Testament anordnete,
dass sein Vater enterbt werden solle, da er ihm nach dem Leben trachte.
Entscheidung:
Das Gericht verurteilte den Beklagten, dem Kläger Auskunft über den Nachlass zu erteilen, da die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht vorlagen.
Begründung:
Nach § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann der Erblasser den Pflichtteil entziehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte nach dem Leben des Erblassers trachtet.
Das Gericht stellte fest, dass bloße mündliche Äußerungen der Tötungsabsicht, etwa in Form von Bedrohungen, noch keine Lebensnachstellung darstellen.
Es sei nicht ausreichend, dass der Pflichtteilsberechtigte die Tötung nur ankündigt oder damit droht, ohne diese tatsächlich zu erstreben, oder den Tod des Erblassers lediglich herbeiwünscht.
Im vorliegenden Fall konnte der Beklagte nicht beweisen, dass der Kläger tatsächlich versucht hat, den Erblasser zu töten.
Anforderungen an Pflichtteilsentziehungsgrund
Die vom Beklagten angeführten Äußerungen des Klägers gegenüber dem Erblasser, selbst wenn sie als wahr unterstellt würden, stellten lediglich Drohungen dar.
Da keine konkreten Handlungen des Klägers vorlagen, die auf eine tatsächliche Tötungsabsicht hindeuteten, waren die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung nicht erfüllt.
Bedeutung:
Das Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung wegen Lebensnachstellung.
Bloße Drohungen oder Äußerungen reichen nicht aus, es bedarf vielmehr konkreter Handlungen, die auf eine tatsächliche Tötungsabsicht hindeuten.
