Angabe von Vollmachten in einem Zeugnis – LAG Hamm Urteil vom 17/06/1999 – 4 Sa 309/98
Zusammenfassung RA und Notar Krau
1. Hintergrund und Kernaspekte des Falles
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm bezieht sich auf die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Die Klägerin, ein Unternehmen im Bereich Laden- und Hoteleinrichtungen, hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten, einem Schreinermeister und späteren Betriebsleiter, beendet.
Der Beklagte forderte eine Berichtigung seines Arbeitszeugnisses, um seine Kompetenzen und Verantwortlichkeiten genauer darzustellen und die Umstände seiner Kündigung korrekt widerzuspiegeln.
2. Wichtige rechtliche Erwägungen
2.1 Vollmachten im Zeugnis
Vollmachten, wie z.B. Generalvollmacht, Abschlussvollmacht, Handlungsvollmacht oder Prokura, sind im Arbeitszeugnis anzugeben, da sie Rückschlüsse auf die Kompetenzen und die hierarchische Position des Arbeitnehmers im Betrieb ermöglichen.
Auch Einschränkungen wie Gesamt- oder Filialprokura sowie zeitliche Beschränkungen der Vollmachten sind zu erwähnen.
Die Erteilung der Einzelprokura an den Beklagten war im Zeugnis der Klägerin unvollständig dokumentiert, was das Gericht als Mangel bewertete.
Angabe von Vollmachten in einem Zeugnis – LAG Hamm Urteil vom 17/06/1999 – 4 Sa 309/98
2.2 Beendigungsgrund im Zeugnis
Der Beendigungsgrund gibt an, warum das Arbeitsverhältnis beendet wurde, und ist auf Verlangen des Arbeitnehmers in das Zeugnis aufzunehmen.
Dabei ist eine wohlwollende Formulierung erforderlich, insbesondere bei betriebsbedingten Kündigungen.
Die Klägerin hatte den Beklagten wegen der Integration von Familienmitgliedern in die Geschäftsführung gekündigt.
Dieser Grund war im Zeugnis nicht hinreichend dargestellt, weshalb das Gericht eine entsprechende Ergänzung forderte.
3. Urteil und Begründung
Das Gericht entschied, dass das von der Klägerin ausgestellte Zeugnis in mehreren Punkten unvollständig und daher zu berichtigen sei.
Der Tenor des Urteils forderte die Klägerin auf, ein neues Zeugnis zu erstellen, das die folgenden Punkte beinhaltet:
Erläuterung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten:
Angabe von Vollmachten in einem Zeugnis – LAG Hamm Urteil vom 17/06/1999 – 4 Sa 309/98
Die spezifischen Tätigkeiten und Kompetenzen des Beklagten, einschließlich seiner Entwicklung vom Tischlermeister zum Betriebsleiter und seiner Verantwortung für den Produktionsbereich und die technische Vertriebsleistung, sind detailliert zu beschreiben.
Erteilung der Prokura:
Das Datum der Erteilung der Einzelprokura ist zu nennen, da dies eine bedeutende Kompetenz darstellt.
Führungsverhalten:
Das Verhalten des Beklagten gegenüber der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern ist einwandfrei zu bewerten.
Die bisherige Formulierung zur Mitarbeiterführung wurde als positiv, aber nicht ausreichend spezifisch hinsichtlich der gleichgestellten Kollegen angesehen.
Beendigungsgrund:
Die konkrete betriebsbedingte Ursache der Kündigung, nämlich die Nachfolgeplanung innerhalb der Familie der Geschäftsführung, ist klar zu benennen.
4. Kostenentscheidung und Rechtsmittelbelehrung
Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zu ¼ der Klägerin und zu ¾ dem Beklagten auferlegt.
Angabe von Vollmachten in einem Zeugnis – LAG Hamm Urteil vom 17/06/1999 – 4 Sa 309/98
Die Revision wurde nicht zugelassen, es besteht jedoch die Möglichkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils.
Schlussfolgerung
Das Urteil betont die Bedeutung eines vollständigen und wahrheitsgemäßen Arbeitszeugnisses, das sowohl die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten als auch die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses korrekt widerspiegelt.
Es stärkt die Rechte von Arbeitnehmern auf ein Zeugnis, das ihrem beruflichen Werdegang und zukünftigen Bewerbungschancen gerecht wird, indem es eine transparente und wohlwollende Darstellung sicherstellt.
