BFH II R 32/08

November 20, 2020
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Angebot Abschluss Schenkungsvertrag Betriebsvermögen – BFH II R 32/08

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Die Eltern des Klägers boten ihm 1989 in einem notariellen Vertrag an, ihm ihr Betriebsvermögen und fünf Grundstücke zu schenken.

Die Annahme sollte erst nach dem Tod beider Eltern möglich sein.

Der Vater verstarb 1996.

Die Mutter änderte das Angebot 1998 dahingehend, dass der Kläger es sofort annehmen könne.

Gleichzeitig wurden weitere Vereinbarungen getroffen, u.a. über die Einräumung eines Wohnungsrechts und die Zahlung einer Rente an die Mutter.

Angebot Abschluss Schenkungsvertrag Betriebsvermögen – BFH II R 32/08

Das Finanzamt wertete den Erwerb als gemischte Schenkung der Mutter und setzte Schenkungsteuer fest.

Der Kläger machte geltend, dass die Übertragung der Grundstücke, die ursprünglich dem Vater gehörten, keine Schenkung der Mutter sei, da diese insoweit nur die Verpflichtung des Vaters erfüllt habe.

Entscheidung des BFH:

Der BFH wies die Revision des Klägers zurück. Die Übertragung des Grundbesitzes durch die Mutter war eine Schenkung.

Begründung:

Der BFH führte aus, dass die Mutter dem Kläger ein neues Angebot unterbreitet hatte, das sich inhaltlich von dem ursprünglichen Angebot des Vaters unterschied.

Zentrale Argumente des Gerichts:

  • Neues Angebot: Die Mutter hatte dem Kläger ein neues Angebot unterbreitet, das sich inhaltlich von dem ursprünglichen Angebot des Vaters unterschied.
  • Änderung des Annahmezeitpunkts: Der Kläger konnte das Angebot sofort annehmen und musste nicht bis zum Tod der Mutter warten.
  • Zusätzliche Vereinbarungen: Es wurden zusätzliche Vereinbarungen getroffen, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren (Wohnungsrecht, Rente).
  • Zuwendung aus dem Vermögen der Mutter: Die Mutter hat die Zuwendungen aus ihrem Vermögen erbracht.
  • Entreicherung der Mutter: Mit der Übertragung des Eigentums an den Grundstücken ist eine Entreicherung bei der Mutter eingetreten.
  • Kein Schenkungsvertrag mit dem Vater: Zwischen dem Kläger und seinem Vater war kein Schenkungsvertrag zustande gekommen.
  • Freigebige Zuwendung: Die Zuwendungen der Mutter erfüllten auch den subjektiven Tatbestand der freigebigen Zuwendung.
  • Bereicherung: Der steuerpflichtige Erwerb des Klägers war seine Bereicherung.
  • Kein Abzug für das Schenkungsangebot: Ein Abzug für das Schenkungsangebot des Vaters kam nicht in Betracht, da dieses keine Belastung für die Mutter darstellte.

Angebot Abschluss Schenkungsvertrag Betriebsvermögen – BFH II R 32/08

Fazit:

Der BFH hat entschieden, dass die Übertragung des Grundbesitzes durch die Mutter eine Schenkung war.

Die Entscheidung verdeutlicht die schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Schenkungsangeboten und die Bedeutung von Änderungen des Angebotsinhalts.

RA und Notar Krau
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