Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

RA und Notar Krau

Nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören, und der Arbeitgeber muss ihm die Gründe für die Kündigung mitteilen.

Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam 

Die Anhörung des Betriebsrats muss vor Ausspruch der Kündigung erfolgen 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat die Kündigungsgründe so mitzuteilen, dass dieser die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Gründe überprüfen und sich eine eigene Meinung bilden kann 

Für jede Kündigung ist ein Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen 

Eine erneute Anhörung ist erforderlich, wenn der Arbeitgeber eine neue Kündigung aussprechen will, selbst wenn er die Kündigung auf den gleichen Sachverhalt stützt 

Der Betriebsrat muss bei jeder vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung seine ihm gesetzlich eingeräumten Rechte unter Ausschöpfung der dafür vorgesehenen Fristen wahrnehmen können 

Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor dem Ausspruch einer Kündigung anhören und ihm die Gründe für die Kündigung mitteilen muss.

Die Anhörung muss so erfolgen, dass der Betriebsrat die Möglichkeit hat, auf den Kündigungsentschluss Einfluss zu nehmen.

Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, und für jede Kündigung muss ein separates Anhörungsverfahren durchgeführt werden.

Der Betriebsrat ist ein wichtiges Gremium in deutschen Unternehmen, das die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertritt.

Seine Funktion ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gesetzlich verankert.

Hauptaufgaben des Betriebsrats:

• Überwachung: Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zum Schutz der Arbeitnehmer.  
• Interessenvertretung: Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.
• Mitbestimmung: In bestimmten Bereichen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, d.h. der Arbeitgeber kann ohne Zustimmung des Betriebsrats keine Entscheidungen treffen. Dies gilt z.B. bei Kündigungen, Betriebsänderungen oder der Einführung neuer Technologien.
• Beratung: Der Betriebsrat berät den Arbeitgeber in Fragen der Personalplanung, der Gestaltung der Arbeitsplätze und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
• Förderung: Der Betriebsrat fördert die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern, Menschen mit Behinderung und Frauen.
• Beilegung von Streitigkeiten: Der Betriebsrat wirkt bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber mit.

Weitere Aufgaben:

• Durchführung von Betriebsversammlungen: Der Betriebsrat führt regelmäßig Betriebsversammlungen durch, um die Arbeitnehmer über wichtige Angelegenheiten zu informieren.
• Schulung der Arbeitnehmer: Der Betriebsrat organisiert Schulungen für die Arbeitnehmer, z.B. zu Themen wie Arbeitssicherheit oder Datenschutz.
• Zusammenarbeit mit anderen Gremien: Der Betriebsrat arbeitet mit anderen Gremien im Unternehmen zusammen, z.B. mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder dem Schwerbehindertenvertreter.

Rechte des Betriebsrats:

Um seine Aufgaben erfüllen zu können, hat der Betriebsrat verschiedene Rechte, z.B.:

• Informationsrecht: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über alle wichtigen Angelegenheiten des Betriebs informieren.
• Anhörungsrecht: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor wichtigen Entscheidungen anhören.
• Beratungsrecht: Der Betriebsrat hat das Recht, den Arbeitgeber in wichtigen Angelegenheiten zu beraten.
• Vetorecht: In bestimmten Fällen kann der Betriebsrat sein Veto gegen Entscheidungen des Arbeitgebers einlegen.

Zusammensetzung des Betriebsrats:

Der Betriebsrat wird von den Arbeitnehmern des Betriebs gewählt. Die Anzahl der Mitglieder richtet sich nach der Größe des Betriebs.

Fazit:

Der Betriebsrat ist ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung und Interessenvertretung der Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen.

Er trägt dazu bei, dass die Arbeitnehmer ihre Rechte wahrnehmen und an den Entscheidungen im Betrieb beteiligt werden.