Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH elektronisch in öffentlich beglaubigter Form
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.2020, 3 Wx 52/19) behandelt die elektronische Anmeldung
der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH in öffentlich beglaubigter Form zur Eintragung in das Handelsregister.
Hintergrund und Sachverhalt
Der alleinige Gesellschafter einer Ein-Personen-GmbH beschloss in einer Gesellschafterversammlung die Auflösung der Gesellschaft und meldete diese beim Handelsregister an.
Der Notar übermittelte die Anmeldung und das Protokoll der Gesellschafterversammlung elektronisch an das Registergericht.
Die übermittelten Dokumente waren als „beglaubigte Fotokopie“ gestempelt, enthielten jedoch keine Originalunterschriften oder Siegel.
Das Registergericht wies den Eintragungsantrag zurück, da die Anmeldung und das Protokoll nicht der erforderlichen Form des § 12 HGB entsprachen.
Entscheidung des OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags berechtigt ist.
Die zentrale Aussage des Gerichts lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Elektronische Anmeldung:
Gemäß § 12 HGB sind Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch einzureichen.
Öffentliche Beglaubigung:
Bei Dokumenten, die notariell beurkundet oder öffentlich beglaubigt werden müssen (§§ 128, 129 BGB), ist eine öffentliche Beglaubigung der Unterschrift in Papierform erforderlich.
Elektronische Übermittlung:
Die elektronische Übermittlung solcher Dokumente erfolgt durch ein Dokument mit einem einfachen elektronischen Zeugnis nach § 39a BeurkG.
Herstellung des elektronischen Dokuments:
Dies kann durch Scannen des Papierdokuments oder durch Erstellung einer „elektronischen Leseabschrift“ erfolgen.
Elektronische Leseabschrift:
Bei dieser Methode wird eine im Rechner gespeicherte Vorlage des Dokuments verwendet, wobei Unterschriften durch „gez. “ und Siegel durch „L. S.“ ersetzt werden.
Keine Notwendigkeit der Originalunterschriften:
Das Gericht stellte klar, dass für eine beglaubigte Abschrift nicht die bildliche Wiedergabe der Originalunterschriften erforderlich ist.
Bedeutung der Entscheidung
Der Beschluss des OLG Düsseldorf stellt klar, wie die elektronische Übermittlung von öffentlich beglaubigten Dokumenten zur Eintragung in das Handelsregister zu erfolgen hat.
Insbesondere wird klargestellt, dass bei der elektronischen Übermittlung von beglaubigten Abschriften die Wiedergabe der Unterschriften durch „gez. “ und des Siegels durch „L. S.“ ausreichend ist.
Relevante Paragraphen
§ 12 HGB (Handelsgesetzbuch)
§§ 128, 129 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
§ 39a BeurkG(Beurkundungsgesetz)
§§ 58, 68 Abs. 1 Satz 1, § 374 Nr. 1, § 382 Abs. 3 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
§ 60 Abs. 1 Nr. 2, § 65 Abs. 1 Satz 1 GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
