Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 08.09.2004 – 1Z BR 59/04
RA und Notar Krau
Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied am 8. September 2004 über die Annahme einer Erbschaft durch schlüssiges Verhalten und die Ernennung des Alleinerben zum Testamentsvollstrecker.
Sachverhalt:
Die Erblasserin, die 2002 verstarb, hinterließ ein notarielles Testament, in dem sie ihre Tochter (Beteiligte zu 1) zur Alleinerbin und ihren Lebensgefährten (Beteiligter zu 2) zum Testamentsvollstrecker ernannte.
Sie vermachte dem Lebensgefährten Nießbrauch an Immobilien und beweglichem Vermögen.
Die Tochter erklärte, Einwendungen gegen die Ernennung des Testamentsvollstreckers geltend machen zu wollen, und erwog, die Erbschaft auszuschlagen.
Sie forderte Auskunft über den Nachlass, um ihre Entscheidung zu treffen, und erhob Klage beim Landgericht München I.
Entscheidungen:
Erbschaftsausschlagung:
Das Landgericht stellte fest, dass die Tochter die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat.
Obwohl eine Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten möglich ist, stellte das Gericht fest, dass die Tochter vor Klageerhebung deutlich gemacht hatte,
dass sie noch keine Entscheidung getroffen hatte und umfassende Informationen über den Nachlass benötigte.
Somit war die Ausschlagung form- und fristgerecht, da die Sechsmonatsfrist erst mit Zugang der Testamentseröffnung zu laufen begann.
Ernennung des Alleinerben:
Nach Ausschlagung der Erbschaft durch die Tochter wurde der Lebensgefährte der Erblasserin zum Alleinerben.
Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten
Das Gericht entschied jedoch, dass der Alleinerbe nicht gleichzeitig Testamentsvollstrecker sein kann, da dies mit seiner freien Stellung als Erbe unvereinbar wäre.
Begründungen:
Annahme durch schlüssiges Verhalten:
Das Landgericht betonte, dass die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten dann vorliegt, wenn gegenüber Dritten eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, Erbe zu sein und die Erbschaft behalten zu wollen.
Die Klage der Tochter diente jedoch lediglich dazu, Informationen zu sammeln, um eine fundierte Entscheidung zu treffen, und war keine Annahmeerklärung.
Formgerechte Ausschlagung:
Die Ausschlagungsfrist von sechs Monaten begann mit der offiziellen Eröffnung des Testaments.
Die Tochter hat formgerecht innerhalb dieser Frist die Erbschaft ausgeschlagen.
Testamentsvollstreckung:
Ein Alleinerbe kann nicht Testamentsvollstrecker sein, außer in speziellen Fällen, die hier nicht vorlagen.
Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten
Der Alleinerbe besitzt bereits alle Rechte und Pflichten des Erblassers, und die Ernennung zum Testamentsvollstrecker würde keine zusätzlichen Rechte verleihen.
Das Gericht entschied somit, dass die Tochter die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat und der Lebensgefährte der Erblasserin nun Alleinerbe ist, jedoch nicht als Testamentsvollstrecker fungieren kann.
