Annahme eines Heims bei Aufnahme familienfremder Personen ins eigene Haus – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 176/98

Annahme eines Heims bei Aufnahme familienfremder Personen ins eigene Haus – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 176/98

RA und Notar Krau

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Beschluss vom 19. Februar 1999 – 1Z BR 176/98 entschieden, dass die Beteiligte zu 1, die wiederholt familienfremde ältere Personen gegen Entgelt in ihrem Haus aufgenommen und versorgt hat, ein Heim im Sinne des HeimG betreibt.

Dies gilt auch dann, wenn nur wenige Personen untergebracht werden, solange die Einrichtung unabhängig von der konkreten Person der Bewohner betrieben wird.

Die Erblasserin, die in der Wohnung im Haus der Beteiligten zu 1 gelebt und diese im Testament zur Alleinerbin eingesetzt hatte, hatte keine familiäre Bindung zu der Beteiligten zu 1.

Das Testament wurde für nichtig erklärt, da es gegen § 14 Abs. 1 HeimG verstößt, der es Heimträgern verbietet, sich geldwerte Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen.

Der Fall ging wie folgt:

Die am 8. September 1997 verstorbene Erblasserin hinterließ ein Hausgrundstück.

Die Beteiligte zu 1, eine entfernte Verwandte des Ehemanns der Mutter der Erblasserin, hatte wiederholt ältere, pflegebedürftige Personen in ihrem Haus aufgenommen, gepflegt und versorgt, wofür sie ein Entgelt erhielt.

Nach dem Tod der Erblasserin, die im Haus der Beteiligten zu 1 gelebt hatte, beantragte diese einen Erbschein als Alleinerbin aufgrund eines Testaments vom 31. Januar 1995.

Annahme eines Heims bei Aufnahme familienfremder Personen ins eigene Haus – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 176/98

Das Nachlassgericht lehnte den Antrag ab, weil die Erbeinsetzung wegen Verstoßes gegen § 14 HeimG nichtig sei.

Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung, woraufhin die Beteiligte zu 1 weitere Beschwerde einlegte.

Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Beschwerde zurück und stellte fest, dass die Einrichtung der Beteiligten zu 1 ein Heim im Sinne des HeimG darstellt.

Entscheidend war, dass die Beteiligte zu 1 unabhängig von der konkreten Person der Bewohner immer wieder neue Personen aufnahm und für deren Pflege ein Entgelt erhielt.

Die Beziehung zur Erblasserin war nicht familiärer Natur, und die Erblasserin lebte bis zu ihrem Tod in der Einrichtung.

Daher war die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 aufgrund von § 14 Abs. 1 HeimG unwirksam.

Dieser Beschluss verdeutlicht die rechtliche Einordnung von privaten Pflegeeinrichtungen als Heime im Sinne des HeimG, wenn wiederholt pflegebedürftige Personen gegen Entgelt aufgenommen und versorgt werden, unabhängig von der Anzahl der Personen oder einer möglichen persönlichen Beziehung zu ihnen.

Die Nichtigkeit der testamentarischen Verfügungen zugunsten der Heimträgerin soll verhindern, dass diese sich über das vereinbarte Entgelt hinaus weitere geldwerte Leistungen sichern können.

Im Kern bestätigt das Urteil, dass die Testierfreiheit und Erbrechtsgarantie durch das Verbot in § 14 HeimG eingeschränkt sind, um Heimbewohner vor Ausnutzung zu schützen.

Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für die rechtliche Behandlung von Pflegearrangements in privaten Haushalten und die Definition dessen, was als Heim im rechtlichen Sinne gilt.