Anordnung einer erneuten Teil – Nachlasspflegschaft – OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2019 – I – 3 Wx 106/19
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 23. Dezember 2019 bezieht sich auf eine Nachlassangelegenheit, in der die Anordnung einer erneuten Teil-Nachlasspflegschaft aufgrund des Auffindens eines bisher unbekannten Kontos des Erblassers in Luxemburg beantragt wurde.
Die Antragstellerin, eine Miterbin des Erblassers, argumentierte, dass die Pflegschaft notwendig sei, um ihren Anspruch auf Erbauseinandersetzung durchzusetzen.
Das Nachlassgericht hatte zuvor eine solche Pflegschaft abgelehnt, da das Bankguthaben bereits hinterlegt worden war und somit kein Sicherungsbedürfnis mehr bestand.
Die Bank hatte den Betrag beim Amtsgericht Oberhausen hinterlegt, und die Auszahlung würde nur erfolgen, wenn alle Erben entsprechende Freigabeerklärungen abgeben würden.
Anordnung einer erneuten Teil – Nachlasspflegschaft – OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2019 – I – 3 Wx 106/19
Die Antragstellerin legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein und argumentierte, dass die Hinterlegung eine neue Situation darstelle, die eine erneute Pflegschaft notwendig mache.
Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts. Es argumentierte, dass keine neuen Umstände vorlagen, die eine erneute Teil-Nachlasspflegschaft rechtfertigen würden.
Die Hinterlegung des Guthabens biete ausreichend Schutz für den Nachlass, und eine Pflegschaft sei nicht erforderlich, um die Erbauseinandersetzung zu unterstützen.
Nach § 1960 Abs. 1 BGB sei eine Nachlasspflegschaft nur dann anzuordnen, wenn der Bestand des Nachlasses ohne gerichtliche Maßnahmen gefährdet sei.
Da das Guthaben bereits hinterlegt worden war, bestehe kein konkretes Bedürfnis für eine gerichtliche Fürsorgemaßnahme.
Das Gericht stellte ferner fest, dass die Antragstellerin keinen Anspruch nach § 1961 BGB geltend machen könne, da dieser sich auf Ansprüche gegen den Nachlass beziehe, während sich ihr Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gegen die Miterben richte.
Auch wenn eine Teil-Nachlasspflegschaft zur Erbenermittlung in Betracht käme, rechtfertigten die gegebenen Umstände dies nicht.
Insgesamt sah das Gericht kein rechtliches Bedürfnis für die erneute Anordnung einer Teil-Nachlasspflegschaft und wies die Beschwerde ab.
