Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen – Saarländisches OLG Urteil vom 27/10/05 – 8 U 626/04-171

August 3, 2020

Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen – Saarländisches OLG Urteil vom 27/10/05 – 8 U 626/04-171

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Tenor

  1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.10.2004 wird zurückgewiesen.
  2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert:
    • Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.330,62 EUR nebst Zinsen zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils der Klägerin an den Grundstücken.
    • Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Die weitergehende Anschlussberufung wird zurückgewiesen.
  4. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 14 % und die Beklagte zu 86 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 26 % und der Beklagten zu 74 % auferlegt.
  5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
  6. Die Revision wird nicht zugelassen.
  7. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 77.521,78 EUR festgesetzt.

Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen – Saarländisches OLG Urteil vom 27/10/05 – 8 U 626/04-171

Gründe

A. Sachverhalt

Die Parteien sind Geschwister.

Ihre Eltern schlossen einen notariellen Ehevertrag und vereinbarten den Güterstand der Gütergemeinschaft.

Im gemeinschaftlichen Testament vom 10.05.1990 verfügten die Eltern, dass das Hausgrundstück der Beklagten übertragen werden sollte, wobei die Klägerin eine Ausgleichszahlung erhalten sollte.

Diese Zahlungen wurden im Testament nicht beziffert.

Nach dem Tod der Mutter 1992 und der Verurteilung des Vaters wegen Urkundenfälschung trat die Gütergemeinschaft zwischen dem Vater und den Parteien fort.

Der Vater schloss 1992 mit der Beklagten einen Erbvertrag, in dem er den Parteien Vorausvermächtnisse zuwies und die Beklagte zur Ausgleichszahlung von 100.000 DM verpflichtete.

Die Klägerin behauptete, sie habe von der Beklagten nur 15.000 DM erhalten und forderte die Zahlung von 89.747,62 EUR nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Übertragung ihres Miteigentumsanteils.

Die Beklagte behauptete, sie habe 80.000 DM gezahlt und forderte widerklagend Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen des Vaters an die Klägerin.

Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen – Saarländisches OLG Urteil vom 27/10/05 – 8 U 626/04-171

Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 66.603,40 EUR nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Übertragung des Miteigentumsanteils und Eintragung von Vorkaufsrechten.

Es erkannte einen Vermächtnisanspruch der Klägerin aus dem Testament vom 10.05.1990 an, der durch den Erbvertrag vom 05.11.1992 teilweise verändert wurde.

B. Entscheidungsgründe

I. Auslegung des Testaments und Erbvertrags

Das gemeinschaftliche Testament vom 10.05.1990 ist so auszulegen, dass die Beklagte das Hausgrundstück erhalten und die Klägerin eine Ausgleichszahlung von der Beklagten bekommen sollte.

Diese Verfügung ist wechselbezüglich, d.h. jede Verfügung des einen Ehegatten sollte nicht ohne die des anderen getroffen werden.

II. Fortgesetzte Gütergemeinschaft

Der Vater konnte zwar über seinen Anteil am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft letztwillig verfügen, nicht aber über den Anteil der Parteien am Gesamtgut.

Der Erbvertrag enthält keine solchen Verfügungen.

III. Wirksamkeit der Verfügungen im Erbvertrag

Die im Erbvertrag angeordneten Vorausvermächtnisse sind als Verschaffungsvermächtnisse anzusehen, d.h. der Vater vermachte den Parteien nicht zu seinem Nachlass gehörende Gegenstände.

Solche Vermächtnisse sind wirksam.

IV. Beeinträchtigung der Rechte der Klägerin

Die im Erbvertrag verfügte Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von 20.000 DM ist unwirksam, da die Rechte der Klägerin aus dem gemeinschaftlichen Testament vom 10.05.1990 beeinträchtigt würden.

Der Vater konnte nach dem Tod der Mutter nicht mehr über diese Verfügungen hinweggehen.

Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen – Saarländisches OLG Urteil vom 27/10/05 – 8 U 626/04-171

V. Höhe des Ausgleichsanspruchs

Der Ausgleichsanspruch der Klägerin bemisst sich nach dem Verkehrswert des Hausgrundstücks zum Zeitpunkt des Todes des Vaters (30.10.2001), der auf 150.000 EUR geschätzt wurde.

Der Sachwert ohne Berücksichtigung der Marktsituation ist nicht maßgebend.

Die Beklagte schuldet daher noch 67.330,62 EUR.

VI. Zinsanspruch

Der Zinsanspruch ist begründet, da die Beklagte seit dem 29.06.2003 in Verzug war.

VII. Vorkaufsrecht

Die Klägerin hat gemäß Testament Anspruch auf Eintragung eines Vorkaufsrechts an dem der Beklagten vermachten Hausgrundstück.

VIII. Kein Zurückbehaltungsrecht

Der Beklagten steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, da kein fälliger Erbauseinandersetzungsanspruch besteht.

IX. Kostenentscheidung

Die Kostenverteilung erfolgt gemäß dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen der Parteien im Rechtsstreit.

Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen – Saarländisches OLG Urteil vom 27/10/05 – 8 U 626/04-171

Fazit

Das Urteil des Landgerichts wurde weitgehend bestätigt, die Klägerin hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung und die Eintragung eines Vorkaufsrechts.

Die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des vollen Ausgleichsbetrags wurde anerkannt, während die Höhe der bereits geleisteten Zahlungen umstritten blieb.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

Schenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe – BGH X ZR 11/21 – Zusammenfassung

Juli 19, 2024
Schenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe – BGH X ZR 11/21 – ZusammenfassungRA und Notar KrauDie Kläger fordern von den Bekla…
a building with columns and a clock on the front of it

Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar bei Unmöglichkeit – LG Bad Kreuznach Beschluss vom 20. April 2023 – 4 OH 11/22

Juli 19, 2024
Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar bei Unmöglichkeit – LG Bad Kreuznach Beschluss vom 20. April 2023 – 4 OH …
a group of people standing next to a car

Pflichtteilsstufenklage – Auskunftsansprüche zu Vollmachten und Kontoverträgen – LG Stuttgart Urteil vom 14.2.2024 – 7 O 191/23

Juli 19, 2024
Pflichtteilsstufenklage – Auskunftsansprüche zu Vollmachten und Kontoverträgen – LG Stuttgart Urteil vom 14.2.2024 – 7 O 191/23Zusammenfassung…