Anrechnung britische Erbschaftsteuer

August 6, 2017

FG Düsseldorf 4 K 155/08 Erb

Erbschaftsteuerbescheid,

Einspruchsentscheidung

RA und Notar Krau

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2010 entschieden, dass die Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer

bei einem Erwerb von Kapitalvermögen in Großbritannien nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 121 BewG ausgeschlossen ist.

Die vom Kläger auf Grund einer strafbefreienden Erklärung gezahlte Steuer ist jedoch bei der Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 27 Abs. 3 ErbStG zu berücksichtigen.

Sachverhalt:

Anrechnung britische Erbschaftsteuer

Der Kläger erbte von seiner Stiefmutter Vermögen in Großbritannien, darunter Grundvermögen und Kapitalvermögen.

Er zahlte in Großbritannien Erbschaftsteuer.

Das Finanzamt rechnete die britische Erbschaftsteuer nur für das Grundvermögen an, nicht aber für das Kapitalvermögen.

Der Kläger hatte zudem eine strafbefreiende Erklärung abgegeben und daraufhin Steuern für einen früheren Erwerb der Erblasserin gezahlt.

Das Finanzamt berücksichtigte diese Steuer nicht bei der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG.

Entscheidung des FG Düsseldorf:

Das FG Düsseldorf änderte den Erbschaftsteuerbescheid teilweise.

Es bestätigte den Ausschluss der Anrechnung für das Kapitalvermögen, gab dem Kläger aber bezüglich der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG recht.

Begründung:

Anrechnung britische Erbschaftsteuer

Keine Anrechnung für Kapitalvermögen: Die Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer für das Kapitalvermögen ist nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 121 BewG ausgeschlossen. Kapitalvermögen gilt nicht als Auslandsvermögen.
Kein Verstoß gegen Unionsrecht: Der Ausschluss des Kapitalvermögens verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Unionsrechts.
Kein Verstoß gegen Übermaßverbot: Die Doppelbesteuerung verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, da dem Kläger das Kapitalvermögen zum deutlich überwiegenden Teil verbleibt.
Kein Abzug als Nachlassverbindlichkeit: Die britische Erbschaftsteuer kann auch nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Dies verbietet § 10 Abs. 8 ErbStG.
Berücksichtigung der strafbefreienden Erklärung: Die vom Kläger auf Grund der strafbefreienden Erklärung gezahlte Steuer ist bei der Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 27 Abs. 3 ErbStG zu berücksichtigen. Es ist unerheblich, dass die Steuer nicht auf Grundlage des ErbStG, sondern des StraBEG erhoben wurde.

Revision:

Das FG Düsseldorf ließ die Revision zu, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Fazit:

Das Urteil des FG Düsseldorf befasst sich mit der Abgrenzung zwischen Anrechnung und Abzug ausländischer Erbschaftsteuer.

Es zeigt die Grenzen der Anrechnung nach § 21 ErbStG auf und stellt klar, dass die strafbefreiende Erklärung im Rahmen des § 27 ErbStG zu berücksichtigen ist.

RA und Notar Krau

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Schlagworte

§ 21 ErbStG, § 27 Abs. 3 ErbStG, 11 ErbStG, Abwägung prozessökonomischer Gesichtspunkte, Anrechnung, Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer, Antrag auf abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO, Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, britischen Finanzbehörde erhobene Erbschaftsteuer (inheritance tax), Doppelbesteuerung, Dreimonatsfrist des § 30 Abs. 1 ErbStG, Einspruchsentscheidung, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerbescheid, Freiheit des Kapitalverkehrs, persönlichen Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG, strafbefreienden Erklärung, versteuerten Vorerwerb, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

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