Anrechnung von Eigengeschenken auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch – OLG Koblenz 12 U 432/03

Juli 17, 2020

Anrechnung von Eigengeschenken auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch – OLG Koblenz 12 U 432/03

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 09. August 2004 (Az. 12 U 432/03) behandelt primär den Pflichtteilsergänzungsanspruch und die Anrechnung von Eigengeschenken auf diesen Anspruch im Rahmen einer gemischten Grundstücksschenkung.

Im Kern geht es um die Berechnung und Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs, insbesondere unter Berücksichtigung einer Vor- und Nacherbfolge.

Das Urteil ist rechtskräftig und lässt keine Revision zu.

Sachverhalt und Verfahrensgeschichte

Die Parteien sind Geschwister und Kinder der Eheleute P. und B.W., die in Gütergemeinschaft lebten.

P.W. verstarb 1990, B.W. 1993.

Zu Lebzeiten der Eltern erhielten beide Kinder Zuwendungen.

Die Klägerin (Tochter) verlangt einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beklagten (Sohn und Alleinerbe nach der Mutter).

Anrechnung von Eigengeschenken auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch – OLG Koblenz 12 U 432/03

Testamente und Erbschaftsregelungen:

Die Eheleute W. setzten sich in einem gemeinschaftlichen Testament von 1984 gegenseitig zu Erben ein und bestimmten den Beklagten zum Alleinerben nach dem Tod des Letztversterbenden.

Nach dem Tod des Ehemannes änderte die Mutter das Testament 1990 zugunsten der Klägerin, was aufgrund der vorherigen bindenden Verfügungen unwirksam war.

Die Klägerin erhielt 1982 ein Hausgrundstück durch einen Kaufvertrag, dessen Bedingungen jedoch auf eine gemischte Schenkung hindeuten.

Lebzeitige Zuwendungen:

1985 übertrugen die Eltern dem Beklagten ein Grundstück unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.

Der Beklagte erhielt weiterhin eine Geldzuwendung.

Die Klägerin erhielt ein Hausgrundstück im Wege eines notariellen Kaufvertrags, der jedoch aufgrund der erheblichen Wertdifferenz als gemischte Schenkung zu bewerten ist.

Rechtliche Bewertung und Gründe

Das Gericht befasste sich intensiv mit der Frage, ob und wie die Zuwendungen an beide Parteien auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Klägerin angerechnet werden müssen.

Anrechnung von Eigengeschenken auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch – OLG Koblenz 12 U 432/03

Anrechnung von Eigengeschenken (§ 2327 BGB):

Die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB findet auf Eigengeschenke keine Anwendung.

Eigengeschenke sind unabhängig vom Zeitpunkt der Schenkung anzurechnen, da sie als Billigkeitsregelung gelten und die Gleichbehandlung sicherstellen sollen.

Verjährung (§ 2332 BGB):

Die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs beginnt mit der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der beeinträchtigenden Verfügung.

Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch des Nachlasses des Vaters ist die Verjährung bereits abgelaufen.
Wertermittlung und gemischte Schenkung:

Die Übertragung des Hausgrundstücks an die Klägerin war eine gemischte Schenkung, da der Wert des Grundstücks den Kaufpreis und die Rentenzahlung deutlich überstieg.

Der Wert der von der Klägerin erhaltenen Immobilie betrug 779.000 DM, während die Gegenleistungen (Kaufpreis und Rentenzahlung) geringer waren.

Bei der Zuwendung an den Beklagten war ein lebenslanger Nießbrauchsvorbehalt zu berücksichtigen, der den Wert der Schenkung minderte.

Anrechnung von Eigengeschenken auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch – OLG Koblenz 12 U 432/03

Berücksichtigung von Barzuwendungen:

Die Klägerin erhielt eine weitere unentgeltliche Zuwendung in Höhe von 22.000 DM, die gemäß Testament als Schenkung anzusehen ist.

Ergebnis

Die Berufung der Klägerin wurde abgewiesen, da der Wert der Eigengeschenke den Pflichtteilsergänzungsanspruch überstieg.

Es bestand kein Raum für eine Pflichtteilsergänzung zugunsten der Klägerin.

Das OLG Koblenz bestätigte, dass die Klägerin durch die erhaltenen Zuwendungen ausreichend abgefunden war und keine weiteren Ansprüche geltend machen konnte.

Kosten und Vollstreckbarkeit

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

Relevanz

Dieses Urteil verdeutlicht die Komplexität der Pflichtteilsergänzungsansprüche und die sorgfältige Abwägung von Eigengeschenken und deren Anrechnungen im Erbrecht.

Besonders relevant ist die klare Abgrenzung der Verjährungsfristen und die Nichtanwendbarkeit der Zehnjahresfrist auf Eigengeschenke nach § 2327 BGB.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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