Anrechnung von Zeiten als Arzt/ Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung – BAG Urteil vom 23. 9. 2009 – 4 AZR 382/08

April 4, 2021

Anrechnung von Zeiten als Arzt/ Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung – BAG Urteil vom 23. 9. 2009 – 4 AZR 382/08

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. September 2009 (4 AZR 382/08) befasste sich mit der Frage, ob Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Einstufung im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) angerechnet werden können.

Die Klägerin, die als AiP tätig war und später als Ärztin in der Weiterbildung zur Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin arbeitete, forderte eine höhere Vergütung, da sie der Meinung war, ihre AiP-Zeit sollte als „Vorzeit ärztlicher Tätigkeit“ im Sinne des Paragraf 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL berücksichtigt werden.

Das BAG wies die Klage der Klägerin ab und bestätigte damit die Urteile der Vorinstanzen.

Die Entscheidung beruhte auf der Feststellung, dass die Tätigkeit als AiP nicht als ärztliche Tätigkeit im Sinne des Tarifvertrags angesehen werden kann.

Das Gericht argumentierte, dass der Begriff der „ärztlichen Tätigkeit“ im TV-Ärzte/TdL mit einer Tätigkeit als approbierte Ärztin oder approbierter Arzt verbunden ist, was bei einem AiP nicht der Fall ist.

Während der AiP-Zeit fehlt die Approbation, und die Arbeit erfolgt unter Aufsicht im Rahmen der Ausbildung.

Anrechnung von Zeiten als Arzt/ Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung – BAG Urteil vom 23. 9. 2009 – 4 AZR 382/08

Das BAG stellte fest, dass der Tarifvertrag klar zwischen Zeiten der Ausbildung und der beruflichen Tätigkeit unterscheidet. Zeiten der Berufserfahrung sind nur anrechnungsfähig, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis erbracht wurden, was bei AiP nicht gegeben ist, da es sich dabei um ein Ausbildungsverhältnis handelt.

Zudem bekräftigte das Gericht, dass die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/TdL die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kannten und diese in die Formulierung des Tarifvertrags integriert hatten, ohne eine abweichende Definition vorzusehen.

Die Klägerin konnte sich auch nicht auf Paragraf 16 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/TdL berufen, der die Anrechnung von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit ermöglicht, da die AiP-Zeit nicht als Berufserfahrung im Sinne dieser Bestimmung gilt.

Die Entscheidung der Beklagten, AiP-Zeiten nicht anzurechnen, wurde als ermessensgerecht beurteilt.

Zusammenfassend hält das BAG fest, dass die Tätigkeit als AiP nicht als ärztliche Tätigkeit im Sinne des Tarifvertrags TV-Ärzte/TdL anerkannt wird, und somit bei der Einstufung und Vergütung nicht berücksichtigt werden kann.

Die Klägerin muss daher die Kosten der Revision tragen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge