Anspruch auf Branchenzuschlag – BAG Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18

Juni 20, 2021

Anspruch auf Branchenzuschlag – BAG Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. März 2020, Aktenzeichen 5 AZR 430/18, behandelt den Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Branchenzuschläge gemäß dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME).

Die Klage des Arbeitnehmers, der für eine Firma arbeitete, die Drucker und andere Elektroartikel vertrieb, wurde abgewiesen.

Die wesentlichen Gründe und der Verlauf des Falls werden im Folgenden zusammengefasst:

Sachverhalt

Der Kläger war vom 1. August 2011 bis zum 31. März 2017 bei der Beklagten, einem Unternehmen, das Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmer beschäftigt.

Eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom April 2014 bezog sich dynamisch auf Tarifverträge über Branchenzuschläge, darunter der TV BZ ME, der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) sowie der Interessengemeinschaft Zeitarbeit e. V. (iGZ) und den Mitgliedern der Tarifgemeinschaft des DGB abgeschlossen wurde.

Streitpunkt

Der Kläger verlangte Branchenzuschläge für die Zeit vom 1. Januar bis zum 13. August 2015.

Anspruch auf Branchenzuschlag – BAG Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18

Die Beklagte lehnte dies ab mit der Begründung, der fachliche Geltungsbereich des TV BZ ME sei nicht eröffnet, da die Entleiherin, die L GmbH, ein reines Handelsunternehmen und kein Betrieb der Metall- und Elektroindustrie sei.

Instanzenweg

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision nicht zu.

Das Bundesarbeitsgericht ließ die Revision teilweise zu, jedoch nur für den Zeitraum von Januar bis Juni 2015.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Die Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen, da der fachliche Geltungsbereich des TV BZ ME nicht eröffnet sei.

Begründung

Geltungsbereich des TV BZ ME:

Räumlicher Geltungsbereich: Eröffnet, da der Kläger in Deutschland arbeitete.

Persönlicher Geltungsbereich: Nicht erfüllt, da die Entleiherin kein Betrieb der Metall- und Elektroindustrie ist.

Anspruch auf Branchenzuschlag – BAG Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18

Fachlicher Geltungsbereich:

Nicht erfüllt, da die Entleiherin ein Handelsunternehmen ist und keine Elektroartikel in Deutschland produziert, sondern diese nur vertreibt und Dienstleistungen wie Wartung erbringt.

Keine Eröffnung des fachlichen Geltungsbereichs:

Katalogbetriebe:

Die Entleiherin ist keiner der in § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME aufgeführten Betriebe der Metall- und Elektroindustrie.

Unterstützungsbetriebe:

Die Tätigkeiten der Entleiherin, vor allem der Vertrieb, unterstützen nicht die Produktion von Metall- oder Elektroprodukten.

Auch Dienstleistungen wie Wartung und Managed Print Services qualifizieren die Entleiherin nicht als Unterstützungsbetrieb im Sinne des Tarifvertrags.

Anspruch auf Branchenzuschlag – BAG Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18

Einordnung nach Tarifvertrag:

Auslegung:

Der allgemeine arbeitsrechtliche Betriebsbegriff und die tarifliche Fiktion wurden herangezogen.

Die Entleiherin ist kein Katalogbetrieb und auch kein unterstützender Betrieb für die Elektro- und Elektronikindustrie.

Schwerpunkt der Tätigkeit:

Der Vertrieb überwiegt deutlich, somit kann der Betrieb der Entleiherin nicht als ein Betrieb der Elektroindustrie oder als unterstützender Betrieb angesehen werden.

Kostenentscheidung

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.

Schlussfolgerung

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Branchenzuschläge hat, da der fachliche und persönliche Geltungsbereich des TV BZ ME nicht eröffnet ist.

Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Kriterien, unter denen Tarifverträge über Branchenzuschläge anwendbar sind und die notwendige Abgrenzung zwischen Handels- und Produktionsbetrieben im Kontext der Metall- und Elektroindustrie.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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