Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

BGH, Beschluss vom 14. 12. 2011 – IV ZR 132/11

RA und Notar Krau

Es geht um einen Rechtsstreit, bei dem die Frage geklärt werden sollte, wer die Kosten für eine Bestattung trägt, wenn der eigentlich Verantwortliche die Erbschaft ausschlägt. Der Fall zeigt, dass die Bestattungskosten nicht zwingend der Erbe tragen muss, sondern auch andere Personen in der Pflicht stehen können, insbesondere wenn sie die Totenfürsorge (die Sorge um die Bestattung) innehaben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Fall entschieden, dass derjenige, der die Beerdigung aus gutem Grund veranlasst, die Kosten von der eigentlich verantwortlichen Person zurückverlangen kann – auch wenn diese Person das Erbe ausschlägt und damit nicht Erbe wird.

Was ist Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)?

Stell dir vor, dein Nachbar ist im Urlaub und ein Wasserrohr platzt in seiner Wohnung. Um größeren Schaden zu verhindern, rufst du schnell einen Handwerker, der den Schaden behebt. Du hast hier im Interesse deines Nachbarn gehandelt, obwohl du nicht von ihm beauftragt wurdest. Das deutsche Recht nennt das „Geschäftsführung ohne Auftrag“ (Paragrafen 677 ff. BGB).

Wenn du in so einer Situation Kosten hast (z.B. für den Handwerker), kannst du diese von deinem Nachbarn zurückverlangen. Das Gleiche gilt auch im Bestattungsfall: Wenn jemand die Beerdigung eines Verstorbenen organisiert, obwohl eigentlich jemand anderes dafür zuständig wäre, kann er die Kosten vom eigentlich Zuständigen zurückfordern. Dieser Anspruch besteht, weil die Beerdigung im Interesse der eigentlich verantwortlichen Person liegt.

Der Fall: Bruder fordert Kosten von der Tochter

Ein Mann („Erblasser“) ist verstorben. Sein Bruder veranlasst die Beerdigung. Der Erblasser hat eine Tochter, die er nie kennengelernt hat und zu der er auch keinen Kontakt hatte. Das Nachlassgericht informiert die Tochter darüber, dass sie möglicherweise Erbin ist, woraufhin sie das Erbe ausschlägt. Sie will also nichts mit dem Erbe und den damit verbundenen Pflichten zu tun haben. Da sie das Erbe ausgeschlagen hat, ist sie auch nicht mehr für die Bestattungskosten zuständig – das regelt der Paragraf 1968 BGB, der besagt, dass die Erben die Kosten für die Beerdigung tragen.

Weil die Tochter nun kein Erbe ist, verlangt der Bruder die Kosten von ihr zurück. Er argumentiert, dass die Tochter trotz der Erbausschlagung für die Bestattung verantwortlich sei, da sie als Tochter die sogenannte Totenfürsorgepflicht habe. Die Vorinstanzen haben diese Klage abgewiesen, woraufhin der Bruder Revision beim BGH einlegt.

Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

Das Urteil des BGH

Der BGH hat die Revision abgewiesen. Das klingt zunächst so, als hätte der Bruder verloren. Aber die Begründung des BGH ist entscheidend und für zukünftige Fälle sehr wichtig.

Der BGH stellt klar, dass der Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten nicht allein vom Erbrecht abhängt. Es gibt neben Paragraf 1968 BGB (der die Kosten dem Erben auferlegt) auch andere Anspruchsgrundlagen, wie z.B. die Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Totenfürsorgepflicht ist entscheidend. Diese Pflicht obliegt den nächsten Angehörigen, nicht zwingend dem Erben. Sie umfasst das Recht und die Pflicht, über den Leichnam zu bestimmen und die Bestattung zu organisieren.

Der BGH bestätigt, dass die Tochter grundsätzlich für die Totenfürsorge verantwortlich gewesen wäre. Doch der entscheidende Punkt in diesem Fall war, dass der Erblasser keinen Kontakt zur Tochter hatte, aber zum Bruder. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass es dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entsprochen hat, dass sich der Bruder um die Bestattung kümmert.

In diesem speziellen Fall wurde festgestellt, dass der Bruder die Totenfürsorge (und damit die Pflicht zur Bestattung) selbst übernommen hatte. Er hat also kein „Geschäft ohne Auftrag“ für die Tochter geführt, weil er aus Sicht des Gerichts selbst für die Bestattung zuständig war. Deshalb konnte er die Kosten nicht von der Tochter zurückverlangen.

Was bedeutet das Urteil?

Das Urteil ist ein klares Signal:

Paragraf 1968 BGB ist nicht die einzige Regelung für die Bestattungskosten. Wer nicht Erbe ist, kann dennoch zur Kasse gebeten werden, wenn er die Totenfürsorgepflicht hat.

Die Totenfürsorgepflicht ist entscheidend. Sie liegt bei den engsten Angehörigen (Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister). Sie ist eine Recht und eine Pflicht, die unabhängig vom Erbe besteht.

Wenn jemand die Beerdigung veranlasst, der nicht der Erbe oder der eigentlich Verantwortliche ist, kann er die Kosten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zurückverlangen. Das gilt aber nur, wenn die Bestattung im mutmaßlichen Interesse des eigentlich Verantwortlichen durchgeführt wurde.

In diesem konkreten Fall hat das Gericht entschieden, dass die Verantwortung für die Totenfürsorge aufgrund des fehlenden Kontakts zur Tochter und des guten Kontakts zum Bruder beim Bruder lag. Somit hat er die Bestattung nicht im Interesse der Tochter, sondern in seinem eigenen Verantwortungsbereich durchgeführt.

Zusammenfassend:

Wer die Beerdigung eines Verstorbenen organisiert, kann die Kosten von der eigentlich verantwortlichen Person zurückfordern, auch wenn diese das Erbe ausschlägt. Die Verantwortung richtet sich dabei nicht nur nach dem Erbrecht, sondern vor allem nach der privatrechtlichen Totenfürsorgepflicht. Diese steht den nächsten Angehörigen zu. In Ausnahmefällen, wie in diesem Urteil, kann aber auch der mutmaßliche Wille des Verstorbenen diese Rangfolge der Verantwortlichkeit verschieben.