Anspruch der Nacherben auf überzahlte Steuer des Vorerben sei der Nacherbschaftsmasse hinzuzurechnen – BFH Urteil vom 10/5/1972 – II 78/64
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Gründe
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) befasst sich mit der Besteuerung eines Nacherben, insbesondere mit der Erbschaftsteuer und den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen.
Der Fall beleuchtet die steuerlichen Konsequenzen, wenn ein Nacherbe Vermögen erwirbt und wie bereits gezahlte Steuern des Vorerben angerechnet werden.
1. Steuerliche Grundlagen
Die Grundlage der Besteuerung beruht auf den §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, und 7 Abs. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG).
Der gesamte Vermögensanfall, der dem Kläger als Nacherben mit Eintritt der Nacherbfolge zugefallen ist, unterliegt zu diesem Zeitpunkt der Erbschaftsteuer.
Maßgebend sind die Werte zum Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge.
2. Nacherbe und Vorerbe
Der Nacherbe ist Erbe dessen, der ihn eingesetzt hat.
§ 7 Abs. 2 ErbStG schreibt vor, dass der Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern ist, es sei denn, auf Antrag wird das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde gelegt.
Im vorliegenden Fall, bei dem die Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben eintrat, wird gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 ErbStG die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall vom Erblasser verstanden.
Anspruch der Nacherben auf überzahlte Steuer des Vorerben sei der Nacherbschaftsmasse hinzuzurechnen – BFH Urteil vom 10/5/1972 – II 78/64
Das Vermögen wurde daher aus Steuerklasse II besteuert.
3. Anrechnung der Steuer
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbStG wird die vom Vorerben entrichtete Steuer, abzüglich des Betrags, der der tatsächlichen Bereicherung des Vorerben entspricht, dem Nacherben angerechnet.
Diese Vorschrift folgt der bürgerlich-rechtlichen Betrachtung, dass der Vorerbe auflösend und der Nacherbe aufschiebend bedingter Erbe ist.
Die Steuer des Vorerben wird rückgängig gemacht, soweit dieser nicht bereichert wurde.
4. Steuerrechtliche Betrachtung
Der Vorteil aus § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbStG stellt keinen Erwerb von Todes wegen dar, sondern einen reinen Steuervorteil.
Ein Anspruch auf Anrechnung der Steuer des Vorerben entsteht nicht als rechtlich durchsetzbarer Anspruch, sondern dient lediglich der Berechnung der geschuldeten Steuer des Nacherben.
5. Erbschaftsteuer und Nacherbfolge
Nach bürgerlichem Recht erlangt der Nacherbe bereits mit dem Vorerbfall eine dingliche Anwartschaft mit Rechten und Pflichten.
Steuerrechtlich entsteht die Steuerschuld jedoch erst mit dem Eintritt der Nacherbfolge.
Anspruch der Nacherben auf überzahlte Steuer des Vorerben sei der Nacherbschaftsmasse hinzuzurechnen – BFH Urteil vom 10/5/1972 – II 78/64
Bis zu diesem Zeitpunkt ist ungewiss, wer Nacherbe wird und damit Steuerschuldner ist.
6. Rechtsfolge der Nacherbfolge
Für den Fall, dass die Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben eintritt, ist die Anwartschaft des Nacherben nicht zum steuerpflichtigen Erwerb zu zählen.
Die Anrechnung gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbStG ist eine Modalität der Steuerberechnung und kein abtretbarer Anspruch.
7. Berechnung der Steuer
Die vom Vorerben gezahlte Steuer kürzt die Erbschaft, was durch § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbStG in gewissen Grenzen rückgängig gemacht wird. Diese Vorschrift kann nicht als Erwerb angesehen werden.
Anspruch der Nacherben auf überzahlte Steuer des Vorerben sei der Nacherbschaftsmasse hinzuzurechnen – BFH Urteil vom 10/5/1972 – II 78/64
8. Weiteres Verfahren
Im weiteren Verfahren muss geprüft werden, ob der Wert der Bereicherung der Vorerbin korrekt ermittelt wurde.
Dabei sind sowohl der Kapitalwert der Nutzungen als auch der Wert der verbrauchten Substanz zu berücksichtigen.
9. Substanz der Vorerbschaft
Die Substanz der Vorerbschaft und deren Wertänderungen müssen genau analysiert werden, da ordnungsgemäße Benutzung trotz Wertminderung nicht automatisch zur Bereicherung der Vorerbin führt.
Zusammenfassung
Das Urteil klärt die steuerlichen Auswirkungen und die Anrechnung von Steuern in Fällen der Nacherbfolge.
Es stellt klar, dass die Nacherbschaft erst mit dem Eintritt der Nacherbfolge steuerpflichtig wird und dass die vom Vorerben gezahlte Steuer unter bestimmten Bedingungen angerechnet wird.
Dabei wird die rechtliche Position des Nacherben sowohl aus zivilrechtlicher als auch aus steuerrechtlicher Sicht beleuchtet.
Der BFH betont, dass der Vorteil aus § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbStG nur zur Berechnung der Steuer dient und keinen eigenständigen, durchsetzbaren Anspruch darstellt.
