Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung durch notarielles Nachlaßverzeichnis OLG Oldenburg 5 U 126/92

Juli 18, 2020

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung durch notarielles Nachlaßverzeichnis OLG Oldenburg 5 U 126/92

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Hintergrund und Parteien

In diesem Fall klagten die Kinder und Erben des verstorbenen Dr. S., um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen.

Dr. S. war der einzige gesetzliche Erbe seiner am 16. Januar 1990 verstorbenen Ehefrau M.

Das Ehepaar hatte 1969 geheiratet und lebte in Gütertrennung.

Die verstorbene M. setzte die Beklagte als Alleinerbin ein und vermachte ihrem Ehemann bestimmte Vermächtnisse, die bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen entfallen sollten.

Sie übertrug außerdem ihr Hausgrundstück auf die Beklagte ohne Gegenleistung und bewilligte eine Eigentümergrundschuld, die später gelöscht wurde.

Über die Zahlung dieser Grundschuld bestand Streit.

Klage und Forderungen

Die Kläger verlangten im Rahmen einer Stufenklage:

Ein notarielles Nachlassverzeichnis über den Nachlass der verstorbenen M.

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung durch notarielles Nachlaßverzeichnis OLG Oldenburg 5 U 126/92

Auskunft über etwaige Gegenleistungen für die Übertragung des Hausgrundstücks und über nach der Grundstücksübertragung getätigte Investitionen.

Verteidigung der Beklagten

Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und behauptete, umfassend Auskunft erteilt zu haben.

Sie argumentierte, dass die Erstellung eines notariellen Verzeichnisses unnötig sei, da der Hausrat bereits verteilt worden sei.

Entscheidung des Landgerichts

Das Landgericht gab der Klage statt und sah keinen Grund, die Beklagte von der Auskunftspflicht zu befreien.

Daraufhin legte die Beklagte Berufung ein und wiederholte ihre Argumente aus der ersten Instanz, wobei sie zusätzlich den Kostenausspruch angriff.

Berufungsentscheidung des OLG Oldenburg

Das OLG Oldenburg entschied teilweise zugunsten der Beklagten.

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung durch notarielles Nachlaßverzeichnis OLG Oldenburg 5 U 126/92

Notarielles Nachlassverzeichnis:

Das Gericht stellte fest, dass den Klägern ein Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis zusteht.

Dieser Anspruch ist unabhängig von vorhergehenden privaten Verzeichnissen und wird nicht durch solche erfüllt.

Der Anspruch wurde nicht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, da substanzielle Unklarheiten über den Nachlass bestehen.

Auskunft über Gegenleistungen und Investitionen:

Die Beklagte hatte ausreichende Auskunft über die Zahlung der Grundschuld und die Investitionen erteilt.

Diese Auskünfte wurden durch vorgelegte Dokumente und Gutachten bestätigt.

Rechtliche Begründung

Das Gericht betonte, dass Pflichtteilsberechtigte gemäß §§ 2314 Abs. 1 S. 1 und 3, 260 Abs. 1 BGB ein Anrecht auf ein von einem Notar erstelltes Verzeichnis haben, da dies eine höhere Richtigkeitsgarantie bietet.

Der Anspruch auf ein notarielles Verzeichnis besteht unabhängig von bereits erteilten privaten Auskünften.

Der Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten wurde abgelehnt, da die Kläger konkrete Unklarheiten vorgetragen hatten.

Kostenentscheidung

Das Landgericht wurde kritisiert, da eine Teilkostenentscheidung nur dann getroffen werden sollte, wenn sie unabhängig vom Ausgang des restlichen Verfahrens ist.

Die endgültige Kostenentscheidung sollte daher im Schlussurteil getroffen werden.

Schlussfolgerung

Das OLG Oldenburg bestätigte den Anspruch der Kläger auf ein notarielles Nachlassverzeichnis, wies jedoch den Antrag auf weitergehende Auskünfte über Gegenleistungen und Investitionen ab, da diese bereits erfüllt worden waren.

Die Entscheidung betont die Wichtigkeit detaillierter und qualifizierter Auskunftspflichten im Erbrecht und die strenge Beachtung der formellen Anforderungen an die Nachlassauskunft.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

Schenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe – BGH X ZR 11/21 – Zusammenfassung

Juli 19, 2024
Schenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe – BGH X ZR 11/21 – ZusammenfassungRA und Notar KrauDie Kläger fordern von den Bekla…
a building with columns and a clock on the front of it

Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar bei Unmöglichkeit – LG Bad Kreuznach Beschluss vom 20. April 2023 – 4 OH 11/22

Juli 19, 2024
Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar bei Unmöglichkeit – LG Bad Kreuznach Beschluss vom 20. April 2023 – 4 OH …
a group of people standing next to a car

Pflichtteilsstufenklage – Auskunftsansprüche zu Vollmachten und Kontoverträgen – LG Stuttgart Urteil vom 14.2.2024 – 7 O 191/23

Juli 19, 2024
Pflichtteilsstufenklage – Auskunftsansprüche zu Vollmachten und Kontoverträgen – LG Stuttgart Urteil vom 14.2.2024 – 7 O 191/23Zusammenfassung…