Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in die Nachlassaufstellung – Thüringer OLG 6 W 206/11

Juli 26, 2020

Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in die Nachlassaufstellung – Thüringer OLG 6 W 206/11

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Die Erblasserin verstarb am 04.07.2010 und hinterließ zwei Kinder, den Beteiligten zu 1 und den Beteiligten zu 2.

Ihr Ehemann war bereits verstorben.

In ihrem öffentlichen Testament vom 08.09.2008 hatte die Erblasserin den Beteiligten zu 2 als Alleinerben eingesetzt.

Das Nachlassgericht erteilte dem Beteiligten zu 2 am 13.01.2011 einen Erbschein, der seine Alleinerbenstellung bestätigte.

Der Beteiligte zu 1, der pflichtteilsberechtigt ist, beantragte mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 13.12.2010 Einsicht in die Nachlassakte.

Das Nachlassgericht gewährte die Akteneinsicht, jedoch unter Ausschluss des Nachlassverzeichnisses.

Der Beteiligte zu 1 erhob dagegen Beschwerde, die vom Nachlassgericht nicht abgeholfen und dem Senat zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts

Das OLG hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf und gewährte dem Beteiligten zu 1 Akteneinsicht einschließlich des Nachlassverzeichnisses.

Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in die Nachlassaufstellung – Thüringer OLG 6 W 206/11

Die Entscheidung wurde wie folgt begründet:

Statthaftigkeit der Beschwerde

Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch nach § 13 FamFG ist richterlich und kein Akt der Justizverwaltung.

Somit ist die Anfechtbarkeit nach den Vorschriften des FamFG zu beurteilen.
Wenn der von der Entscheidung Betroffene Beteiligter des Verfahrens ist, gilt die Entscheidung über die Akteneinsicht als Zwischenentscheidung und ist nicht selbstständig anfechtbar.

Der Betroffene kann seine Rechte nur mit einer Beschwerde gegen die Endentscheidung geltend machen.

Ist der Betroffene jedoch Dritter, kann die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch als Endentscheidung mit der Beschwerde angefochten werden.

Beschwerde des Beteiligten zu 1

Der Beteiligte zu 1 ist als Kann-Beteiligter im Erbscheinsverfahren hinzugezogen worden und sein Akteneinsichtsgesuch dient nicht der Einflussnahme auf die Endentscheidung, sondern der Information über den Nachlass zur Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruchs.

Würde man ihm das Recht zur isolierten Anfechtung der Akteneinsichtsentscheidung verwehren, müsste er zu Unrecht gegen die Erteilung des Erbscheins vorgehen.

Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in die Nachlassaufstellung – Thüringer OLG 6 W 206/11

Verfahrensrechtliche Aspekte

Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt.

Der Beteiligte zu 1 erhielt Kenntnis von der Entscheidung am 14.02.2011 und erhob Beschwerde am 28.02.2011.

Recht auf Akteneinsicht

Nach § 13 Abs. 1 FamFG steht dem Beteiligten zu 1 ein Recht auf Akteneinsicht zu.

Als Pflichtteilsberechtigter hat der Beteiligte zu 1 ein berechtigtes Interesse daran, Einsicht in das Nachlassverzeichnis zu nehmen, um Informationen über den Nachlass und die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu erhalten.

Dieses berechtigte Interesse besteht auch, wenn der Beteiligte zu 1 andere Möglichkeiten hat, sich über den Nachlassbestand zu informieren, z.B. durch einen Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB gegen den Erben.

Die gerichtliche Geltendmachung solcher Ansprüche ist jedoch mit Kosten verbunden.

Kein überwiegendes Interesse des Beteiligten zu 2

Der Beteiligte zu 2 hat keine nachvollziehbaren Gründe für eine Geheimhaltung des Nachlassverzeichnisses vorgebracht.

Somit überwiegt das Interesse des Beteiligten zu 1 an der Einsichtnahme.

Fazit

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass dem pflichtteilsberechtigten Beteiligten zu 1 das Recht auf vollständige Akteneinsicht, einschließlich des Nachlassverzeichnisses, zusteht.

Diese Einsicht ist notwendig, um seinen Pflichtteilsanspruch zu ermitteln und durchzusetzen.

Das berechtigte Interesse des Pflichtteilsberechtigten an der Akteneinsicht überwiegt das Interesse des Alleinerben an der Geheimhaltung der Nachlassaufstellung.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

EuGH-Urteil C-21/22 vom 12.10.2023

Juli 7, 2024
EuGH-Urteil C-21/22 vom 12.10.2023Zusammenfassung RA und Notar KrauDas Urteil behandelt die Möglichkeit, dass Drittstaatsangehörige, die …
brown wooden chess piece on brown book

Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede durch Insolvenzverwalter bei Anmeldung der Masseforderung durch Gläubiger zur Tabelle – OLG Saarbrücken 3 U 2/24

Juni 24, 2024
Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede durch Insolvenzverwalter bei Anmeldung der Masseforderung durch Gläubiger zur Tabelle – OLG Saarbrücken 3 U …
grayscale photography of gray tombstone

Kostentragungspflicht bei der kostenpflichtigen Zurückweisung des Erbscheinsantrages – OLG Düsseldorf I 3 Wx 191/23

Juni 24, 2024
Kostentragungspflicht bei der kostenpflichtigen Zurückweisung des Erbscheinsantrages – OLG Düsseldorf I 3 Wx 191/23Zusammenfassung RA und Nota…