Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz

Juni 4, 2020

Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz – BGH Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 222/13

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Oktober 2015 hebt das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23. August 2013

auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Die Entscheidung betrifft einen Rechtsstreit, der die Erben von Y. L. involviert und sich auf die Zahlung von 50.000 Euro bezieht,

die auf ein Konto des Beklagten, des Sohnes von W. Z., transferiert wurden.

Tatbestand

Y. L. verstarb im Juni 2005 und hatte am 10. Dezember 2003 ein Testament unterschrieben, welches ihren Freund W. Z.

als Alleinerben und eine Zahlung von 50.000 Euro an den Beklagten vorsah.

Y. L. wurde am 14. Januar 2005 unter Betreuung gestellt.

W. Z. veranlasste am 25. Februar 2005 eine Überweisung von 50.000 Euro von einem Konto von Y. L. auf ein Konto des Beklagten, basierend auf einer Vollmacht aus dem Jahr 1997.

Nach dem Tod von Y. L. erwirkte ihre Erbin I. L. 2009 ein Urteil gegen W. Z. auf Zahlung von rund 81.000 Euro, das nicht vollstreckt wurde.

Nach I. L.s Tod im November 2009 wurde der Kläger ihr Erbe.

Der Kläger erhob am 20. Juli 2010 Klage gegen den Beklagten auf Zahlung von 50.000 Euro nebst Zinsen, gestützt auf das Anfechtungsgesetz (Paragraf 4 AnfG)

und später auch auf ungerechtfertigte Bereicherung.

Das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies sie jedoch ab.

Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz 

Gründe

Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf, weil es in einem entscheidenden Punkt der rechtlichen Nachprüfung nicht standhielt.

Das Berufungsgericht hatte argumentiert, dass der Kläger keinen Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz habe,

weil die Zahlung vom 25. Februar 2005 die Gläubiger von W. Z. nicht benachteiligt habe.

Weiterhin sei der Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung verjährt, da I. L. spätestens im Mai 2007 Kenntnis

von den maßgeblichen Umständen erlangt habe und die Verjährungsfrist somit Ende 2010 abgelaufen sei.

Der BGH widersprach der Auffassung des Berufungsgerichts zur Verjährung.

Er stellte klar, dass die Verjährung auch durch die Klage auf ungerechtfertigte Bereicherung gehemmt worden sei,

da der zugrundeliegende Sachverhalt sowohl einen Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz als auch einen Bereicherungsanspruch rechtfertige.

Der Kläger hatte bereits in der Klageschrift den Sachverhalt vorgetragen, der beide Ansprüche begründete.

Ergebnis

Das Berufungsgericht muss nun neu prüfen, ob der Bereicherungsanspruch des Klägers verjährt ist. Es muss auch untersuchen,

ob die erforderliche Kenntnis von I. L. bereits 2005 oder 2006 vorlag.

Wenn I. L. erst im Oktober 2006 Kenntnis erlangte, endete die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2009.

Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz

Aufgrund des Todes von I. L. im November 2009 und der Erbeinsetzung des Klägers am 2. Februar 2010 könnte

die Verjährungsfrist erst am 3. August 2010 eingetreten sein, wodurch die Klage am 20. Juli 2010 rechtzeitig erhoben worden wäre.

Bedeutung

Dieses Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Bestimmung des Streitgegenstands und der Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung.

Es betont, dass die Verjährung durch Klageerhebung gehemmt wird, wenn der vorgetragene Sachverhalt

sowohl Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz als auch nach Bereicherungsrecht rechtfertigt.

Zudem stellt es klar, dass für die Hemmung der Verjährung der vorgetragene Lebenssachverhalt und nicht die rechtliche Begründung entscheidend ist.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge