Ansprüche aus einem Übergabevertrag können für den Träger der Sozialhilfe ausgeschlossen sein

Ansprüche aus einem Übergabevertrag können für den Träger der Sozialhilfe ausgeschlossen sein

OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2014 – 11 U 13/14

RA und Notar Krau

Dieser Text fasst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 25. Juni 2014 zusammen. Es ging um einen Streit zwischen einem Sozialhilfeträger (dem Kläger) und einem Ehepaar (den Beklagten) um Ansprüche aus einem Vertrag, der vor langer Zeit abgeschlossen wurde.

Was war der ursprüngliche Vertrag?

Im Jahr 1979 übertrug die Mutter des Beklagten zu 1. ihr Wohnhaus an ihren Sohn und dessen Ehefrau. Im Gegenzug sollten die Beklagten der Mutter ein Wohnrecht in dem Haus gewähren und sie pflegen.

Warum wurde Sozialhilfe nötig?

Ab November 2011 lebte die Mutter in einem Pflegeheim. Als ihr eigenes Geld aufgebraucht war, übernahm der Sozialhilfeträger (der Kläger) ab Januar 2010 die ungedeckten Pflegeheimkosten. Die Mutter verstarb im Mai 2013.

Was forderte der Sozialhilfeträger?

Der Kläger war der Meinung, dass ihm Geld zustehe. Er argumentierte, dass die Beklagten die Wohnung der Mutter seit Juli 2009 für 320 € pro Monat vermietet hätten. Dieses Geld, so der Kläger, stehe ihm zu, weil es aus dem Wohnrecht der Mutter stamme. Außerdem forderte er 5 € pro Stunde für ersparte Pflegeleistungen der Beklagten. Insgesamt verlangte der Kläger über 40.000 € von den Beklagten.

Was sagten die Beklagten?

Die Beklagten entgegneten, dass sie die Wohnung nur durch erhebliche Investitionen vermieten konnten und diese auch zeitweise leer stand. Die Mieteinnahmen hätten sie für die Sanierung genutzt. Außerdem sagten sie, dass der Mietvertrag nicht die ursprünglichen Wohnräume der Mutter betreffe, sondern einen Anbau, den die Mutter seit 1984 bewohnte.

Die Entscheidungen der Gerichte

Das Landgericht Köln hatte die Klage des Sozialhilfeträgers abgewiesen. Der Kläger legte daraufhin Berufung beim OLG Köln ein.

Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung des Klägers zurück. Das Gericht erklärte, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe.

Ansprüche aus einem Übergabevertrag können für den Träger der Sozialhilfe ausgeschlossen sein

Die Begründung des OLG Köln – vereinfacht erklärt:

1. Kein „Altenteilsvertrag“: Der Kläger versuchte, seine Ansprüche auf ein spezielles Gesetz zu stützen, das sogenannte „Altenteilsverträge“ regelt. Ein Altenteilsvertrag liegt vor, wenn jemand sein Vermögen im Voraus weitergibt, um dafür im Alter versorgt zu werden und der Übernehmer dadurch eine eigene Lebensgrundlage erhält. Das Gericht stellte klar, dass der Vertrag von 1979 diese strengen Voraussetzungen nicht erfüllte. Es war kein solcher „Altenteilsvertrag“.
2. Mieterträge aus dem Wohnrecht:
   • Wegfall der Geschäftsgrundlage? Der Kläger argumentierte, dass sich die Umstände geändert hätten, da die Mutter nicht mehr im Haus lebte. Das Gericht erklärte jedoch, dass es normal sei, dass jemand mit einem lebenslangen Wohnrecht dieses im Alter wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr nutzen kann. Der Umzug in ein Pflegeheim ist daher in der Regel kein Grund, den Vertrag anzupassen.
   • Ergänzende Vertragsauslegung? Manchmal kann ein Vertrag ergänzt werden, wenn eine Lücke besteht, die die Parteien nicht bedacht haben. Hier ging es darum, was passiert, wenn die Wohnung vermietet wird, obwohl die Mutter nicht mehr dort lebt. Das Gericht sagte, es sei nicht klar, ob die Parteien damals vereinbart hätten, dass die Miete dem Bewohner zusteht oder dass die Eigentümer (die Beklagten) sie behalten dürfen. Es sei plausibel, dass die Mutter den Beklagten die Mieteinnahmen überlassen hätte, um sie nicht mit Forderungen des Sozialhilfeträgers zu belasten. Schließlich sei die Vermietung auch mit Aufwand und Problemen verbunden. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass die Parteien etwas anderes vereinbart hätten.
   • Keine Bereicherung der Beklagten: Da das Wohnrecht der Mutter nur für die persönliche Nutzung gedacht war und sie kein Recht hatte, die Wohnung zu vermieten, haben die Beklagten durch die Vermietung nicht in die Rechte der Mutter eingegriffen und sich nicht auf deren Kosten bereichert.
3. Erstattung der Pflegekosten:
   • Der Kläger forderte auch Geld für die angeblich ersparten Pflegeleistungen der Beklagten, da die Mutter ja im Heim war.
   • Das Gericht erklärte, dass, wenn im Vertrag vereinbart wurde, dass die Pflege persönlich erbracht wird, kein Zahlungsanspruch an die Stelle der Pflege tritt, wenn diese nicht mehr geleistet werden kann. Es sei nicht der hypothetische Wille der Parteien, dass ein Zeitgewinn in Geld ausgeglichen wird. Der Kläger konnte auch keine ersparten Sachaufwendungen der Beklagten nachweisen.

Fazit des Gerichts

Das OLG Köln kam zu dem Schluss, dass die Ansprüche des Sozialhilfeträgers unbegründet sind. Die Richter betonten, dass es nicht der Rechtsprechung entspricht, dass der Umzug in ein Pflegeheim nicht zu einer wirtschaftlichen Besserstellung der Eigentümer führen darf, die ein Wohnrecht eingeräumt haben. Eine Vereinbarung, dass die Beklagten die Mieteinnahmen behalten dürfen, sei rechtlich wirksam und benachteilige den Sozialhilfeträger nicht sittenwidrig.

Die Kosten des Berufungsverfahrens musste der Kläger tragen.