Ansprüche Miterbe als Nachlassgläubiger gegen Nachlass

Dezember 9, 2017
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Ansprüche Miterbe als Nachlassgläubiger gegen Nachlass

OLG München 23 U 3246/16

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied am 20.07.2017 im Fall eines Rechtsstreits zwischen zwei Brüdern, die Miterben ihres verstorbenen Vaters Peter W. sind,

über finanzielle Ansprüche eines Miterben gegen den ungeteilten Nachlass.

Der Kläger verlangte von seinem Bruder, dem Beklagten, die Zahlung von 30.995,00 Euro für rückständige Wohngeldvorauszahlungen und eine Sonderumlage,

die er nach dem Tod des Vaters an die Hausverwaltung überwiesen hatte.

Zudem forderte er die Herausgabe von Möbelstücken, die der Vater ihm angeblich zu Lebzeiten geschenkt hatte.

Das Landgericht München II hatte der Klage zunächst vollumfänglich stattgegeben, der Beklagte legte jedoch Berufung ein.

Ansprüche Miterbe als Nachlassgläubiger gegen Nachlass

Das OLG München entschied teilweise zu Gunsten des Beklagten und änderte das Urteil ab.

Der Beklagte wurde zur Zahlung von 20.459,71 Euro aus dem Nachlass verurteilt, wobei der Erstattungsanspruch des Klägers

hinsichtlich der Wohngeldvorauszahlungen und eines Teils der Sonderumlage als begründet anerkannt wurde.

Die Forderung in Höhe von 30.995,00 Euro wurde jedoch nicht vollständig zugesprochen, da nicht alle Positionen der Klage ausreichend begründet waren.

Der Kläger konnte außerdem nicht beweisen, dass ihm die vom Vater beanspruchten Möbelstücke tatsächlich geschenkt wurden,

da er die Echtheit der dafür vorgelegten Urkunde nicht nachweisen konnte.

Der Anspruch auf Herausgabe der Möbel wurde daher abgewiesen.

Das OLG stellte fest, dass ein Miterbe vor der Teilung des Nachlasses als Nachlassgläubiger gegenüber den anderen Miterben Ansprüche geltend machen kann.

Ansprüche Miterbe als Nachlassgläubiger gegen Nachlass

Zudem bestätigte es, dass der verstorbene Vater aufgrund eines Nießbrauchsvertrags für bestimmte Kosten, wie Wohngeld und eine Sonderumlage, verantwortlich war.

Die Kosten des Rechtsstreits wurden zwischen den Parteien geteilt, und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Eine Revision wurde nicht zugelassen.

RA und Notar Krau
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