Antrag auf dinglichen Arrest zur Sicherung Pflichtteil
OLG Hamburg 2 W 17/16
In dem Fall vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg begehrte der Antragsteller die Anordnung eines dinglichen Arrests
gegen die Antragsgegnerin, um eine Pflichtteilsforderung von 41.500 Euro zu sichern.
Mit einem dinglichen Arrest sollte das gesamte Vermögen der Antragsgegnerin beschlagnahmt und eine Pfändung ihrer Forderungen erwirkt werden.
Das Landgericht Hamburg wies den Antrag mit Beschluss vom 26.02.2016 zurück, da der Antragsteller
weder den Arrestanspruch noch den Arrestgrund ausreichend glaubhaft gemacht hatte.
Der Antragsteller legte hiergegen eine sofortige Beschwerde ein.
Antrag auf dinglichen Arrest zur Sicherung Pflichtteil
Die Beschwerde hatte jedoch keinen Erfolg.
Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, da der Antragsteller nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllt hatte.
Insbesondere fehlte ein detailliertes und glaubhaftes Vorbringen zur Höhe des Pflichtteilsanspruchs.
Ein Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB muss sich auf den Nachlasswert stützen, der sich aus dem Vergleich von Aktiva und Passiva ergibt.
Der Antragsteller hatte zwar behauptet, dass zum Nachlass eine Eigentumswohnung gehört habe, deren Wert bei 150.000 Euro gelegen haben soll,
allerdings fehlte jeglicher Vortrag zu eventuellen Passiva, wie Schulden oder Verbindlichkeiten, und ein Nachlassverzeichnis wurde nicht vorgelegt.
Da somit keine vollständigen Informationen zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs vorlagen, war der Arrestanspruch nicht hinreichend dargelegt.
Antrag auf dinglichen Arrest zur Sicherung Pflichtteil
Infolgedessen wurde auch der Antrag auf Pfändung der Forderung abgelehnt.
Der Antragsteller wurde zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet, und der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 13.833,33 Euro festgesetzt.
