Antragsrecht eines Erben für die Aufhebung der Nachtragsverwaltung

Juni 27, 2019

Antragsrecht eines Erben für die Aufhebung der Nachtragsverwaltung

OLG Celle 6 W 92/16

Beschluss 21.7.2016

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 21. Juli 2016 behandelt die Nachlassverwaltung in einem Erbschaftsfall und das Antragsrecht eines Erben auf Aufhebung dieser Verwaltung.

Die Nachlassverwaltung wurde ursprünglich angeordnet, weil die Befriedigung der Nachlassgläubiger durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet erschien.

Die Erben, die damals keinen Anlass zur Beschwerde gegen die Anordnung sahen, können dennoch die Aufhebung der Nachlassverwaltung beantragen,

wenn sich die zugrunde liegenden Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich verändert haben, sodass die Gründe für die Verwaltung entfallen sind.

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Aufhebung der Nachlassverwaltung jedoch abgelehnt, da keine wesentliche Änderung der Sachlage festgestellt werden konnte.

Antragsrecht eines Erben für die Aufhebung der Nachtragsverwaltung

Obwohl einige Fortschritte erzielt wurden, wie die Einigung über notarielle Verträge, war die Erfüllung der Vermächtnisansprüche weiterhin unsicher, insbesondere weil eine Erbin das Testament angefochten hatte.

Diese Unsicherheit führte dazu, dass die ursprüngliche Gefährdung der Gläubigerbefriedigung weiterhin bestand.

Auch der Antrag auf Entlassung des Nachlassverwalters wurde abgelehnt, da kein pflichtwidriges Verhalten festgestellt werden konnte.

Es gab keine Beweise dafür, dass der Nachlassverwalter Mittel missbraucht oder unzutreffende Angaben gemacht hatte.

Der Nachlassverwalter handelt unabhängig und eigenverantwortlich, und es konnte nicht festgestellt werden, dass er seine Pflichten verletzt hätte.

Ein weiterer Antrag, dem Nachlassverwalter im Wege der einstweiligen Anordnung bestimmte Verfügungen über Nachlassvermögen zu verbieten, wurde ebenfalls abgelehnt.

Das Gericht befand, dass der Verwalter in eigener Verantwortung über den Nachlass entscheiden müsse und kein Bedürfnis für eine regelnde Maßnahme bestehe.

Da die Gültigkeit des Testaments noch nicht geklärt war, wurden weitere Entscheidungen verschoben.

Antragsrecht eines Erben für die Aufhebung der Nachtragsverwaltung

Die Beschwerden gegen diese Entscheidungen wurden zurückgewiesen, und die festgesetzten Beschwerdewerte betrugen 19.000 Euro und 5.000 Euro.

Eine gesonderte Kostenentscheidung war nicht erforderlich, da die Kostentragungspflicht gesetzlich geregelt ist.

RA und Notar Krau
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