BVerwG (8. Senat), Urteil vom 09.05.2018 – 8 C 11.17
In der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung mussten viele rechtliche Fragen geklärt werden. Dabei ging es oft um Besitztümer, die früher in der DDR enteignet wurden. Ein wichtiges Urteil dazu hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Jahr 2018 gefällt. In diesem Text erklären wir Ihnen einfach, worum es dabei ging und warum das Urteil für Firmen und Gesellschafter so wichtig ist.
Worum geht es in dem Fall?
Eine Firma (eine GmbH) wollte Ausgleichszahlungen vom Staat erhalten. Es ging um Grundstücke, die im Jahr 1946 durch die sowjetische Besatzungsmacht enteignet wurden.
Das Problem mit der Enteignung
Da die Enteignung durch die sowjetische Besatzung geschah, konnte die GmbH die Grundstücke nicht einfach zurückbekommen. Das Gesetz sieht in solchen Fällen keine Rückgabe vor, sondern nur eine finanzielle Entschädigung (Ausgleichsleistung).
Wer darf Geld verlangen?
Das Gericht musste klären, wer überhaupt einen Anspruch auf dieses Geld hat. Ist es die Firma selbst oder sind es die Menschen, denen die Firma früher gehörte (die Gesellschafter)?
Die wichtigsten Ergebnisse des Urteils
Das Bundesverwaltungsgericht hat einige grundlegende Regeln klargestellt. Diese Regeln betreffen vor allem die Fristen und die Frage, wer Anträge stellen darf.
Nur „echte Menschen“ erhalten Ausgleich
Ein wichtiger Punkt ist: Nur natürliche Personen – also echte Menschen – haben einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Eine Firma (GmbH) ist eine „juristische Person“. Das Gericht entschied: Eine GmbH selbst bekommt kein Geld. Nur die ehemaligen Gesellschafter oder deren Erben können diese Zahlungen verlangen.
Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrags im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
Der Antrag „über Eck“
Oft stellen Firmen einen Antrag auf Rückgabe ihrer Grundstücke. Wenn sich dann herausstellt, dass die Grundstücke nicht zurückgegeben werden können, stellt sich die Frage: Gilt der alte Antrag der Firma automatisch auch als Antrag für die Gesellschafter auf Geld?
Hier hat das Gericht für Klarheit gesorgt:
Ja, das gilt auch für GmbHs: Früher war man unsicher, ob das nur für kleine Personengesellschaften gilt. Das Gericht sagt nun: Auch bei einer GmbH kann der Antrag der Firma den Gesellschaftern helfen.
Die Vereinfachung: Das soll verhindern, dass Menschen zwei verschiedene Anträge stellen müssen, während das Verfahren noch läuft.
Warum die Klägerin trotzdem verloren hat
Obwohl das Gericht die Regeln für Firmen eigentlich lockerer ausgelegt hat, bekam die GmbH in diesem speziellen Fall kein Geld. Das hatte mit den Erben und den Fristen zu tun.
Die Sache mit den Erben
In diesem Fall hatte eine Witwe (die frühere Eigentümerin) ihre Anteile an der Firma verkauft. Später wurde sie von einem Verein beerbt. Dieser Verein hatte aber nie selbst einen Antrag auf Entschädigung gestellt.
Die abgelaufene Frist
Es gibt im Gesetz strenge Fristen. Wer Geld vom Staat will, muss das rechtzeitig sagen.
Der Verein hatte keinen eigenen Antrag gestellt.
Der Antrag der GmbH wirkte in diesem Fall nicht für den Verein. Das lag daran, dass der Verein zum Zeitpunkt des Antrags gar kein Gesellschafter mehr war.
Als der Verein später versuchte, seine vermeintlichen Rechte an die GmbH zu übertragen, war es bereits zu spät. Der Anspruch war wegen der abgelaufenen Frist (31. Mai 1995) bereits erloschen.
Zusammenfassung der rechtlichen Grundsätze
Hier sehen Sie noch einmal die wichtigsten Punkte, die Sie aus diesem Urteil mitnehmen können:
Thema
Regelung durch das Gericht
Anspruchsberechtigte
Nur natürliche Personen (Menschen), keine GmbHs.
Antragswirkung
Ein Antrag einer Firma gilt auch für deren Gesellschafter.
Voraussetzung
Der Antrag wirkt nur für Personen, die zum Zeitpunkt des Antrags auch wirklich berechtigt waren.
Fristen
Wer die Frist verpasst (hier Mai 1995), verliert seinen Anspruch dauerhaft.
Was bedeutet das für die Praxis?
Wenn Sie oder Ihre Vorfahren von Enteignungen betroffen waren, reicht es nicht immer aus, wenn nur die Firma aktiv wird. Man muss genau prüfen, ob die richtigen Personen zur richtigen Zeit die richtigen Anträge gestellt haben. In diesem Fall war die Klägerin leider zu spät und der Bezug zwischen der Firma und dem späteren Erben (dem Verein) war nicht eng genug.
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