OLG München 31 Wx 415/17
Anwachsung als dispositive Ergänzungsnorm
keine Verfügung im Sinne des § 2278 BGB
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg, Nachlassgericht, vom 5.9.2017 wurde durch das Oberlandesgericht München (OLG) aufgehoben
und die Akten wurden zur weiteren Durchführung des Erbscheinserteilungsverfahrens zurückgegeben.
Der Fall drehte sich um einen Ehe- und Erbvertrag von 1979, in dem die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten
und für den Fall ihres gleichzeitigen Ablebens ihre Kinder zu gleichen Teilen als Erben bestimmten.
Eine Tochter der Erblasserin war bereits vorverstorben.
OLG München 31 Wx 415/17
Die Erblasserin errichtete mehrere Testamente, darunter eines von 2009, in dem sie den Beteiligten zu 3 zu ihrem Alleinerben bestimmte.
Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragten einen Erbschein für je die Hälfte des Erbes.
Der Beteiligte zu 3 widersprach, da er annahm, dass die Beteiligten zu 1 und 2 bereits den Pflichtteil beansprucht hätten.
Das Nachlassgericht hielt den Antrag für gerechtfertigt und sah eine Anwachsung zugunsten von 1 und 2 aufgrund des Wegfalls der Tochter der Erblasserin.
Das OLG entschied jedoch anders.
Es argumentierte, dass die Anwachsung als dispositive Ergänzungsnorm nicht als Verfügung im Sinne des § 2278 BGB anzusehen sei.
Die Anwachsung erfolge automatisch gemäß Gesetz und sei keine letztwillige Verfügung der Ehegatten.
Daher sei sie nicht durch die Bindungswirkung des § 2278 BGB geschützt.
Selbst wenn die Anwachsung unter § 2278 BGB fiele, hätte die Erblasserin das Recht gehabt, ihren letzten Willen neu zu gestalten.
OLG München 31 Wx 415/17
In diesem Fall würden die Beteiligten zu 1 und 2 je ein Drittel des Erbes erhalten.
Das OLG hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf und wies den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 und 2 zurück.
Es gab jedoch die Möglichkeit, den Antrag entsprechend abzuändern.
Da die Beschwerde erfolgreich war, fielen keine Gerichtskosten an, und die Erstattung außergerichtlicher Kosten wurde nicht angeordnet.
Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Entscheidung des OLG auf der individuellen Auslegung des Erbvertrags beruhte.
