Anwendbarkeit von § 850b ZPO im Nachlassinsolvenzverfahren
Das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) mit dem Aktenzeichen 15 U 2084/22
befasst sich mit der Frage, inwieweit Pfändungsbeschränkungen, insbesondere § 850b Zivilprozessordnung (ZPO), in einem Nachlassinsolvenzverfahren Anwendung finden.
Kernpunkte des Urteils:
Anwendbarkeit von § 850b ZPO im Nachlassinsolvenzverfahren:
Das OLG Nürnberg entschied, dass die Pfändungsbeschränkungen des § 850b ZPO auch in Nachlassinsolvenzverfahren zu beachten sind.
Dies bedeutet, dass bestimmte Ansprüche, wie solche aus Lebensversicherungen, unter bestimmten Bedingungen vor der Pfändung geschützt sein können.
Dies gilt insbesondere, wenn der Erblasser einem Bezugsberechtigten, der zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet ist, ein Bezugsrecht auf die Versicherungssumme einer
Kapitallebensversicherung im Todesfall eingeräumt hat, und diese Summe zur Begleichung der Beerdigungskosten vorgesehen war.
Billigkeitsprüfung:
Bei der Billigkeitsprüfung, die im Rahmen von § 850b Abs. 2 ZPO durchzuführen ist, kommt es entscheidend darauf an,
ob die Lebensversicherungssumme tatsächlich für die Beerdigungskosten verwendet wurde.
Insolvenzanfechtung:
Das Gericht entschied, dass eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) nur in Höhe des Bausparguthabens (2.333,93 €) gegeben war,
nicht jedoch hinsichtlich der Todesfallleistung der Lebensversicherung (3.513,80 €), da diese unter den Pfändungsschutz fällt.
Anwendbarkeit von § 850b ZPO im Nachlassinsolvenzverfahren
Die Einräumung widerruflicher Bezugsrechte durch die Erblasserin an den Beklagten für ein Bausparguthaben,
sowie für eine Kapitallebensversicherung, stellen jeweils Rechtshandlungen im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO dar.
Es wurde festgelegt, dass eine Leistung nach § 134 InsO, als unentgeltlich anzusehen ist, wenn nach dem Inhalt eines Rechtsgeschäfts keinerlei Gegenleistung erbracht worden ist.
Verjährung:
Der Zahlungsanspruch aus der Insolvenzanfechtung ist nicht verjährt, da die dreijährige Verjährungsfrist erst mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens begann.
Kosten:
Die Kosten des Rechtsstreits wurden zwischen Kläger und Beklagten aufgeteilt, wobei der Beklagte die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen hat.
Bedeutung des Urteils:
Das Urteil klärt die Anwendbarkeit von Pfändungsschutzvorschriften im Nachlassinsolvenzverfahren und stärkt somit den Schutz von Ansprüchen, die zur Deckung von Beerdigungskosten vorgesehen sind.
Es betont die Bedeutung der Billigkeitsprüfung im Einzelfall und berücksichtigt dabei die tatsächliche Verwendung von Versicherungssummen für Beerdigungskosten.
Es wurde Klarheit über die Fristen der Verjährung, im Bezug auf Insolvenzanfechtungen erlangt.
Dieses Urteil ist besonders relevant für Insolvenzverwalter, Erben und Bezugsberechtigte von Lebensversicherungen in Nachlassinsolvenzverfahren.
