Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
BFH Urteil vom 20. November 2024, II R 38/22
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
heute möchten wir Ihnen ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) näherbringen.
Es geht um die Frage, ob bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterschiedliche Sterbetafeln für Männer und Frauen verwendet werden dürfen.
Dieses Thema mag kompliziert klingen, ist aber für viele von Ihnen relevant.
Worum ging es genau?
In dem verhandelten Fall hatte ein Vater seinen Kindern Geschäftsanteile an einer Firma geschenkt.
Er behielt sich aber das Recht vor, weiterhin die Gewinne aus diesen Anteilen zu erhalten (Nießbrauch). Für die Berechnung der Schenkungsteuer musste der Wert dieses Nießbrauchs abgezogen werden.
Dieser Wert wird unter anderem anhand der voraussichtlichen Lebensdauer des Vaters mithilfe von Sterbetafeln ermittelt.
Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das Finanzamt benutzte dabei eine Sterbetafel, die nach dem Geschlecht unterscheidet und für Männer eine kürzere Lebenserwartung annimmt als für Frauen.
Der Sohn war der Meinung, dass dies ungerecht sei.
Er argumentierte, dass bei der Berechnung ein höherer Wert für den Nießbrauch hätte angesetzt werden müssen.
Außerdem sah er in der Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen eine Diskriminierung.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof wies die Klage des Sohnes jedoch ab.
Das Gericht stellte klar, dass die Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Warum ist das so?
Der BFH begründete seine Entscheidung wie folgt:
Realitätsnahe Bewertung:
Die unterschiedlichen Sterbetafeln berücksichtigen die statistisch höhere Lebenserwartung von Frauen. Dadurch wird der Wert des Nießbrauchs realistischer eingeschätzt.
Gleichbehandlung im Ergebnis:
Obwohl unterschiedliche Tabellen verwendet werden, zielt dies auf eine wirtschaftliche Gleichbehandlung ab.
Bei einer Schenkung an eine Frau mit Nießbrauchsvorbehalt würde der Wert des Nießbrauchs aufgrund ihrer statistisch längeren Lebenserwartung höher angesetzt, was die Steuerlast erhöht.
Bei einem Mann ist es umgekehrt.
Gesetzliche Grundlage:
Das Gesetz schreibt vor, die Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes zu verwenden.
Diese unterscheiden nach Geschlecht.
Ausnahmen für kurze Lebensdauer:
Für den Fall, dass die Person, die den Nießbrauch erhält, kurz nach der Schenkung verstirbt, gibt es eine Korrekturmöglichkeit, um die Steuerlast anzupassen.
Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Was bedeutet das für Sie?
Dieses Urteil bedeutet, dass bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer weiterhin unterschiedliche Sterbetafeln für Männer und Frauen verwendet werden dürfen.
Dies kann sich je nach Konstellation steuerlich unterschiedlich auswirken.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen dieses komplexe Thema verständlich näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
