Arbeitsrecht Berufung unzulässig Begründung unzureichend

Arbeitsrecht Berufung unzulässig Begründung unzureichend

BAG 10 AZR 275/16

RA und Notar Krau

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 26. April 2017 entschieden, dass die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts unzulässig war,

da er sich in seiner Berufungsbegründung nicht ausreichend mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandergesetzt hatte.

Der Fall:

Der Kläger, ein Bankangestellter, hatte von seiner Arbeitgeberin die Zahlung einer variablen Vergütung (Bonus) für das Jahr 2011 verlangt.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen.

Der Kläger legte Berufung ein, die das Landesarbeitsgericht teilweise abänderte und die Beklagte zur Zahlung eines geringeren Betrags verurteilte.

Gegen dieses Urteil legten sowohl der Kläger als auch die Beklagte Revision ein.

Arbeitsrecht Berufung unzulässig Begründung unzureichend

Die Entscheidung des BAG:

Das BAG gab der Revision der Beklagten statt und wies die Revision des Klägers zurück.

Die Berufung des Klägers sei unzulässig gewesen, da er sich in seiner Berufungsbegründung nicht ausreichend mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandergesetzt habe.

Begründung:

• Anforderungen an die Berufungsbegründung: Das BAG stellte die Anforderungen an eine zulässige Berufungsbegründung dar. Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Sie muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils auseinandersetzen. Formelhafte Wendungen und bloße Verweise auf den erstinstanzlichen Vortrag reichen nicht aus.   

• Unzureichende Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen: Im vorliegenden Fall hatte das Arbeitsgericht die Klage aus zwei Gründen abgewiesen: Erstens fehlte es an einem schlüssigen Vortrag des Klägers zur Anspruchsgrundlage. Zweitens war die Berechnungsgrundlage für den Bonus unklar. Der Kläger hatte in seiner Berufungsbegründung lediglich seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt, ohne sich konkret mit den Argumenten des Arbeitsgerichts auseinanderzusetzen. Er hatte insbesondere nicht dargelegt, warum entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts die Anspruchsgrundlage und die Berechnungsgrundlage ausreichend klar seien.

Arbeitsrecht Berufung unzulässig Begründung unzureichend

• Unzulässigkeit der Berufung: Da die Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte, war die Berufung unzulässig. Das Landesarbeitsgericht hätte die Berufung als unzulässig verwerfen müssen.

Wesentliche Punkte des Urteils:

• Auseinandersetzungspflicht in der Berufungsbegründung: Die Berufungsbegründung muss sich mit den tragenden Gründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzen.

• Keine formelhaften Wendungen: Bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags oder formelhafte Rügen reichen nicht aus.

• Konkreter Bezug zum Urteil: Die Berufungsbegründung muss einen konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil herstellen und die Gründe benennen, warum das Urteil fehlerhaft ist.

Fazit:

Das Urteil des BAG verdeutlicht die Bedeutung der Auseinandersetzungspflicht in der Berufungsbegründung.

Die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags reicht nicht aus, um eine Berufung zu begründen.

Die Berufungsbegründung muss sich konkret mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, warum diese fehlerhaft sind.