Kernaussage:
Das BAG entschied, dass ein Feststellungsantrag des Betriebsrats auf ein Mitbestimmungsrecht bei der „Dynamisierung“ von Arbeitsentgelten unzulässig ist,
wenn es sich bei dem dynamischen Entgeltanteil nicht um einen eigenständigen, rechtlich abgrenzbaren Entgeltbestandteil handelt.
Sachverhalt:
Arbeitsrecht Mitbestimmung bei Entgelterhöhung
Die Arbeitgeberin, ein Blutspendedienst, hatte die Arbeitsentgelte ihrer Arbeitnehmer, die nicht dem TVöD unterfielen, an die Entgeltentwicklung des TVöD angepasst.
Der Betriebsrat begehrte die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
für die über die tarifliche Vergütung nach dem TVöD hinausgehende Vergütung („Überleitungszulage“).
Entscheidung des BAG:
Das BAG wies die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurück und entschied, dass der Antrag unzulässig ist.
Begründung im Detail:
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Das BAG stellte zunächst fest, dass die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zulässig ist. Die Begründung der Rechtsbeschwerde setzte sich ausreichend mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts auseinander. Auch lag keine unzulässige Antragsänderung vor.
Arbeitsrecht Mitbestimmung bei Entgelterhöhung
Unzulässiger Feststellungsantrag: Der Antrag des Betriebsrats war jedoch unzulässig. Ein Feststellungsantrag muss sich auf ein Rechtsverhältnis oder Teilrechtsverhältnis beziehen. Im vorliegenden Fall bezog sich der Antrag jedoch auf einen bloßen Bestandteil des Arbeitsentgelts, der nicht rechtlich selbständig war.
Kein eigenständiger Entgeltbestandteil: Die „Überleitungszulage“ war kein eigenständiger Entgeltbestandteil. Die Arbeitgeberin hatte das gesamte Monatsentgelt der betroffenen Arbeitnehmer an die Tarifentwicklung des TVöD angepasst. Die Aufspaltung des Entgelts in zwei Bestandteile in den Entgeltabrechnungen hatte lediglich informatorischen Charakter.
Keine freiwilligen übertariflichen Leistungen: Bei der „Überleitungszulage“ handelte es sich nicht um freiwillige übertarifliche Leistungen der Arbeitgeberin. Vielmehr war sie Bestandteil des geschuldeten Arbeitsentgelts, das sich nach den ursprünglichen Tarifverträgen und der Dynamisierung anhand des TVöD richtete.
Keine Beteiligung weiterer Betriebsräte: Da der Antrag des Betriebsrats unzulässig war, musste das BAG keine weiteren Betriebsräte beteiligen.
Fazit:
Der Beschluss des BAG verdeutlicht die Anforderungen an die Zulässigkeit von Feststellungsanträgen des Betriebsrats auf ein Mitbestimmungsrecht.
Der Antrag muss sich auf ein Rechtsverhältnis oder Teilrechtsverhältnis beziehen.
Bloße Bestandteile des Arbeitsentgelts, die nicht rechtlich selbständig sind, sind nicht feststellungsfähig.
