Arbeitsrechtliche Sonderregelungen für Leitende Angestellte

Arbeitsrechtliche Sonderregelungen für Leitende Angestellte

RA und Notar Krau

Leitende Angestellte nehmen eine besondere Stellung innerhalb eines Unternehmens ein, die sich auch im Arbeitsrecht widerspiegelt.

Sie sind keine reinen Arbeitnehmer im klassischen Sinne, aber auch keine vollwertigen Organe wie Geschäftsführer oder Vorstände.

Diese Zwischenstellung führt zu einer Reihe von Sonderregelungen, die den spezifischen Anforderungen ihrer Tätigkeit Rechnung tragen.

Die Abgrenzung des leitenden Angestelltenbegriffs ist dabei von zentraler Bedeutung, da sie über die Anwendbarkeit der Sonderregelungen entscheidet.

Gemäß Paragraf 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist leitender Angestellter, wer zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist oder Generalvollmacht oder Prokura hat

und die Prokura im Wesentlichen selbständig ausübt oder regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens von Bedeutung sind

und deren Erfüllung besondere Sachkenntnis und Erfahrungen voraussetzt, wenn er dabei die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst.

Die Rechtsprechung hat hier eine strenge Auslegung entwickelt, sodass nicht jede Führungskraft automatisch als leitender Angestellter gilt.

Eine der wesentlichsten Sonderregelungen betrifft die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Leitende Angestellte sind vom Anwendungsbereich des BetrVG ausgenommen.

Das bedeutet, dass sie weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen haben und auch nicht durch den Betriebsrat vertreten werden.

Arbeitsrechtliche Sonderregelungen für Leitende Angestellte

Stattdessen gibt es nach dem Sprecherausschussgesetz (SprAuG) die Möglichkeit der Bildung von Sprecherausschüssen, die die Interessen der leitenden Angestellten wahrnehmen sollen.

Allerdings sind diese Gremien in der Praxis deutlich seltener und mit geringeren Befugnissen ausgestattet als Betriebsräte.

Auch im Kündigungsschutzrecht gibt es Abweichungen.

Zwar fällt der leitende Angestellte grundsätzlich unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), jedoch erleichtert Paragraf 14 Abs. 2 KSchG eine „Abfindungskündigung“.

Der Arbeitgeber kann bei einer betriebsbedingten Kündigung eines leitenden Angestellten die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen, ohne einen sozialen Rechtfertigungsgrund im Sinne des Paragraf 1 Abs. 2 KSchG nachweisen zu müssen.

Das Gericht hat dann dem Auflösungsantrag stattzugeben und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen,

sofern die Kündigung auf dringenden betrieblichen Erfordernissen beruht und die Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber unzumutbar ist.

Dies räumt dem Arbeitgeber eine größere Flexibilität bei der Trennung von leitenden Angestellten ein.

Des Weiteren gelten für leitende Angestellte oft abweichende Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeit.

Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) finden auf leitende Angestellte gemäß Paragraf 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG keine Anwendung.

Dies bedeutet, dass für sie keine Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen oder Ruhetagsregelungen gelten.

Hintergrund ist die Annahme, dass leitende Angestellte aufgrund ihrer Position und der damit verbundenen Verantwortung ihre Arbeitszeit eigenverantwortlich gestalten können und müssen.

Dennoch muss auch hier der Schutz der Gesundheit der leitenden Angestellten beachtet werden, und es besteht eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Schließlich finden auf leitende Angestellte häufig keine oder nur eingeschränkte Regelungen von Tarifverträgen Anwendung, es sei denn, der Tarifvertrag sieht dies ausdrücklich vor.

Ihre Arbeitsbedingungen werden stattdessen primär durch individuelle Arbeitsverträge geregelt, die oft höhere Gehälter, Boni und zusätzliche Leistungen wie Dienstwagen oder Altersversorgungszusagen umfassen.

Arbeitsrechtliche Sonderregelungen für Leitende Angestellte

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für leitende Angestellte eine Gratwanderung zwischen Arbeitnehmerschutz und unternehmerischer Freiheit darstellen.

Sie spiegeln die besondere Vertrauensstellung und Verantwortung wider, die mit dieser Position einhergeht, und ermöglichen dem Arbeitgeber eine größere Flexibilität in der Führungsebene.

Gleichzeitig sind die Grenzen dieser Sonderregelungen eng gezogen, um eine missbräuchliche Ausweitung auf Arbeitnehmer, die keine echten leitenden Funktionen innehaben, zu verhindern.