EuGH C ‑ 614/15
Rodica Popescu
Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge
In der Rechtssache C-614/15 beschäftigte sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
im öffentlichen Dienst durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
Rodica Popescu, eine veterinärmedizinische Assistentin, arbeitete im Bereich der tiergesundheitlichen Kontrolle auf der Grundlage aufeinanderfolgender befristeter Verträge.
Diese Praxis wurde in Rumänien angewendet, um offene Stellen bis zum Abschluss von Auswahlverfahren zu besetzen.
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die der Richtlinie 1999/70/EG anhängt,
auf alle befristet beschäftigten Arbeitnehmer anzuwenden ist, unabhängig davon, ob sie im öffentlichen oder privaten Sektor tätig sind.
EuGH C ‑ 614/15
Daher fällt auch eine veterinärmedizinische Assistentin im öffentlichen Dienst unter diese Vereinbarung.
Der Gerichtshof urteilte, dass eine nationale Regelung, die die Verlängerung befristeter Verträge allein aufgrund der nicht dauerhaften Natur der Kontrollaufgaben rechtfertigt, unzulässig ist.
Es müssen spezifische, tatsächliche Bedürfnisse vorliegen, die nicht auf Haushaltsüberlegungen basieren. Zudem reicht der alleinige
Verweis auf die laufende Durchführung von Auswahlverfahren nicht aus, um Missbrauch zu verhindern.
Es obliegt dem nationalen Gericht, zu prüfen, ob die Anwendung der Verträge missbräuchlich ist, indem sie systematisch ohne triftige Gründe verlängert werden .
Allgemein:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt eine wichtige Rolle im Arbeitsrecht, indem er die Auslegung und Anwendung des EU-Arbeitsrechts sicherstellt.
Hier sind einige seiner Aufgaben:
EuGH C ‑ 614/15
- Auslegung von EU-Richtlinien: Der EuGH legt die Richtlinien des EU-Arbeitsrechts aus und gibt den nationalen Gerichten Leitlinien, wie sie diese Richtlinien in nationales Recht umsetzen sollen. Dies trägt dazu bei, dass das Arbeitsrecht in der gesamten EU einheitlich angewendet wird.
- Sicherung der Einhaltung von EU-Recht: Der EuGH stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten das EU-Arbeitsrecht in nationales Recht umsetzen und anwenden. Er kann auch feststellen, ob nationales Recht gegen EU-Recht verstößt.
- Entwicklung von Grundsätzen des Arbeitsrechts: Durch seine Rechtsprechung hat der EuGH wichtige Grundsätze des Arbeitsrechts entwickelt, z. B. zum Schutz vor Diskriminierung, zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen und zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte.
- Vorabentscheidungsverfahren: Nationale Gerichte können dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Arbeitsrechts vorlegen. Dies ermöglicht es dem EuGH, die Anwendung des EU-Arbeitsrechts in konkreten Fällen zu klären.
Beispiele für die Rolle des EuGH im Arbeitsrecht:
- Urteil zur Arbeitszeitrichtlinie: Der EuGH hat entschieden, dass Bereitschaftszeiten im Krankenhaus als Arbeitszeit gelten.
- Urteil zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Der EuGH hat entschieden, dass unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen bei der betrieblichen Altersversorgung diskriminierend sind.
- Urteil zur Teilzeitbeschäftigung: Der EuGH hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter behandelt werden dürfen als Vollzeitbeschäftigte.
Der EuGH trägt durch seine Rechtsprechung dazu bei, dass das Arbeitsrecht in der EU weiterentwickelt und an die sich ändernden Bedürfnisse der Arbeitswelt angepasst wird.
Er spielt eine wichtige Rolle bei der Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und der Wahrung der Arbeitnehmerrechte in der EU.
