Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Europäischer Gerichtshof Urteil vom 28.02.2018 – C – 46/17

April 2, 2021

Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Europäischer Gerichtshof Urteil vom 28.02.2018 – C – 46/17

RA und Notar Krau

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. Februar 2018 in der Rechtssache C-46/17 behandelt die Frage, ob nationale Bestimmungen, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze hinauszuschieben, mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Der Fall betrifft H J, der gegen die Freie Hansestadt Bremen klagte, weil sein Arbeitsverhältnis gemäß Tarifvertrag mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden sollte, er jedoch eine Weiterbeschäftigung beantragte, die abgelehnt wurde.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Auslegung der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG) und der Richtlinie 2000/78/EG, die die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf regelt.

Der EuGH sollte klären, ob eine nationale Regelung, die das Hinausschieben der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne weitere Voraussetzungen ermöglicht, gegen die genannten Richtlinien verstößt.

Der Gerichtshof stellte fest, dass Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG einer solchen nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, da sie es den Parteien eines Arbeitsvertrags erlaubt, den Beendigungszeitpunkt im gegenseitigen Einvernehmen hinauszuschieben.

Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Europäischer Gerichtshof Urteil vom 28.02.2018 – C – 46/17

Diese Regelung bietet Arbeitnehmern, die das Rentenalter erreicht haben, eine flexible Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis fortzuführen, sofern beide Parteien zustimmen.

Somit liegt keine Diskriminierung aufgrund des Alters vor, da diese Regelung auf der freiwilligen Zustimmung beider Parteien basiert und die Möglichkeit bietet, den Ruhestand flexibel zu gestalten.

In Bezug auf die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge entschied der EuGH, dass Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ebenfalls nicht verletzt wird.

Der Gerichtshof argumentierte, dass die Regelung der Freien Hansestadt Bremen keine Quelle potenziellen Missbrauchs aufeinanderfolgender befristeter Verträge darstellt, da sie den Arbeitnehmern ermöglicht, ohne Beeinträchtigung ihrer sozialen Sicherheit und zu den gleichen Bedingungen wie zuvor weiterzuarbeiten.

Die Regelung ist nicht darauf ausgelegt, die Prekarisierung der Arbeitnehmer zu fördern, sondern bietet eine zusätzliche Option für Arbeitnehmer am Ende ihrer beruflichen Laufbahn.

Insgesamt kam der EuGH zu dem Schluss, dass sowohl die Richtlinie 2000/78/EG als auch die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge nationalen Regelungen, die das Hinausschieben des Ruhestands ermöglichen, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelungen den Arbeitnehmern Vorteile bieten und die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf einer einvernehmlichen Vereinbarung beruht.

Diese Entscheidung betont die Bedeutung der Freiwilligkeit und der Flexibilität bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen für ältere Arbeitnehmer.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge