Aufgaben des Nachlasspflegers – OLG München Beschluss 7. 1. 2010 – 31 Wx 154/09
RA und Notar Krau
Der Nachlasspfleger hat gemäß § 1960 BGB die Aufgabe, den Nachlass bis zur Ermittlung der Erben zu sichern und zu verwalten.
Dabei ist er verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Wert des Nachlasses zu erhalten und zu schützen.
Diese Verantwortung umfasst auch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten, wenn dies zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist, insbesondere um Schäden, unnötige Prozesse und Kosten zu vermeiden.
Ein konkretes Beispiel für die Aufgaben des Nachlasspflegers zeigt der Fall einer verwitweten, kinderlosen Erblasserin, deren Nachlass im Wesentlichen aus einem stark sanierungsbedürftigen Hausgrundstück bestand.
Es bestanden erhebliche Verbindlichkeiten, die durch das vorhandene Bankguthaben nicht gedeckt werden konnten.
Da das Grundstück den wesentlichen Teil des Nachlasses darstellte, entschied der Nachlasspfleger, es zu veräußern, um die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen und eine Zwangsversteigerung zu vermeiden, die voraussichtlich einen geringeren Erlös gebracht hätte.
Das Nachlassgericht genehmigte den Verkauf, trotz der Beschwerde der testamentarisch Bedachten, da es den Verkauf als notwendige Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses ansah.
Das Gericht betonte, dass der Nachlasspfleger berechtigt und verpflichtet ist, Nachlassgegenstände zu veräußern, wenn dies zur Erhaltung des Nachlasswerts notwendig ist.
Auch wenn die Erblasserin möglicherweise den Wunsch hatte, das Grundstück im Nachlass zu erhalten, wurde entschieden,
dass dieser Wunsch angesichts der finanziellen Lage des Nachlasses und der drohenden Zwangsversteigerung zurückstehen musste.
Zusammengefasst dient die Tätigkeit des Nachlasspflegers nicht primär der Befriedigung der Gläubiger, sondern dem Schutz des Nachlasses und der Interessen der unbekannten Erben.
Im Rahmen dieser Aufgabe darf der Nachlasspfleger auch einschneidende Entscheidungen wie den Verkauf von Nachlassgegenständen treffen, wenn dies zur Erhaltung des Nachlasswerts und zur Abwehr von Schäden notwendig ist.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.