Aufhebung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – OLG Düsseldorf 3 Wx 44/20

September 6, 2020

Aufhebung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – OLG Düsseldorf 3 Wx 44/20

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

  1. Einleitung
    • Hintergrund und Bedeutung des Falles
    • Überblick über den Fall OLG Düsseldorf 3 Wx 44/20
  2. Tenor
    • Zurückweisung der Beschwerde
    • Kostenentscheidung
    • Festsetzung des Geschäftswerts
  3. Sachverhalt
    • Beschreibung der Beteiligten
      • Beteiligte zu 1 (Enkelin) und Beteiligte zu 2 (Enkel) des Erblassers
    • Testamente des Erblassers
      • Testament vom 28. Juli 1997
      • Testament vom 26. Juni 2002
    • Anordnung der Testamentsvollstreckung und Bestimmung des Testamentsvollstreckers
  4. Verfahren vor dem Nachlassgericht
    • Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 auf Aufhebung der Testamentsvollstreckung
    • Entscheidung des Nachlassgerichts vom 29. Januar 2020
    • Nichtabhilfe durch das Nachlassgericht
  5. Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2
    • Begründung der Beschwerde
    • Argumentation zur Auslegung des Testaments
    • Vorlage der Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf
  6. Erwägungen des OLG Düsseldorf
    • Zulässigkeit der Beschwerde
    • Auslegung des Antrags auf Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses
    • Prüfung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Zeitablauf
  7. Prüfung der Testamentsvollstreckung
    • Auslegung der Testamentsbestimmungen
    • Bedeutung des 25. Lebensjahres der Beteiligten zu 1
    • Stellungnahme des beurkundenden Notars
  8. Bewertung der Nachweise
    • Unterschiede in den Formulierungen der Testamente
    • Berücksichtigung der üblichen Praxis bei Altersgrenzen
    • Bestätigung der Entscheidung des Nachlassgerichts
  9. Schlussfolgerung und Urteil
    • Bestätigung der Entscheidung des Nachlassgerichts
    • Keine vorzeitige Beendigung der Testamentsvollstreckung
    • Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
  10. Rechtliche Würdigung
    • Erläuterung der §§ 2361, 2362, 2368 BGB
    • Bedeutung des Urteils für die Praxis der Testamentsvollstreckung
    • Implikationen für zukünftige Fälle
  11. Anlagen
    • Auszüge aus relevanten Gesetzestexten
    • Vollständiger Beschluss des OLG Düsseldorf 3 Wx 44/20
    • Schriftsätze der Beteiligten

Aufhebung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – OLG Düsseldorf 3 Wx 44/20

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen.

Geschäftswert: 86.333,29 €

Aufhebung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – OLG Düsseldorf 3 Wx 44/20 – Gründe

I.

Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 ist der Enkel des Erblassers.

Mit notariell beurkundetem Testament vom 28. Juli 1997 (Notar W) setzte der Erblasser die Beteiligten zu 1 und 2 zu seinen Erben zu je ½ ein und bestimmte:

“Mein Sohn …, Vater der Erben, soll den Nachlaß verwalten in eigener Verantwortung. Die so angeordnete Verwaltung des Nachlasses endet für jeden der Erben mit der Vollendung des jeweils 30. Lebensjahres.”

Mit notariell beurkundetem Testament vom 26. Juni 2002 (Notar Franz Schmülling) bestimmte der Erblasser die Beteiligten zu 1 und 2 zu seinen Erben zu je ½. Er ordnete Testamentsvollstreckung an und bestimmte den Beteiligten zu 3 zum Testamentsvollstrecker. Ferner bestimmte er:

“Der Testamentsvollstrecker soll den Nachlaß für die beiden Erben verwalten, bis das Jüngste der beiden Enkel das 25. Lebensjahr erreicht hat. Danach ist der Nachlaß an die Erben zu übergeben bzw. auszuzahlen.”

Aufhebung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – OLG Düsseldorf 3 Wx 44/20

Am 17. September 2003 erteilte das Nachlassgericht dem Beteiligten zu 3 Testamentsvollstreckerzeugnis.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2019 haben die Beteiligten zu 1 und 2 “die Aufhebung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses” beantragt. Sie machen geltend, die im Testament festgelegte Bedingung zum Antritt des Erbes, nämlich das Erreichen des 25. Lebensjahres durch die Beteiligte zu 1, sei mit ihrem 24. Geburtstag eingetreten. Dass dem Erblasser der Unterschied zwischen dem Erreichen und der Vollendung eines Lebensjahres bewusst gewesen sei, ergebe sich aus der abweichenden Formulierung im Testament vom 28. Juli 1997.

Der Beteiligte zu 3 ist dem entgegengetreten. Er trägt vor, er habe den Notar Franz Schmülling in Wesel, der das Testament beurkundet habe, gefragt, wie die Formulierung “bis das Jüngste der beiden Enkel das 25. Lebensjahr erreicht hat” zu verstehen sei. Dieser habe mitgeteilt, dass dieser Zeitpunkt im Dezember 2020 eintreten werde.

Mit Beschluss vom 29. Januar 2020 hat das Nachlassgericht den Antrag auf “Aufhebung der Testamentsvollstreckung” zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, die Testamentsvollstreckung sei bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Beteiligten zu 1 angeordnet und ende demnach erst am 28. Dezember 2020.

Dagegen wenden sich die Beteiligten zu 1 und 2 mit ihrer Beschwerde. Sie machen geltend, nach dem Testament sei das Erreichen, nicht die Vollendung des 25. Lebensjahres durch die Beteiligte zu 1 maßgeblich. Das 25. Lebensjahr habe die Beteiligte zu 1 am Tag ihres 24. Geburtstags erreicht.

Mit weiterem Beschluss vom 19. Februar 2020 hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Aufhebung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – OLG Düsseldorf 3 Wx 44/20

Die gem. §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gem. § 68 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen.

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg.

Der Antrag der Beteiligten zu 1 und 2, die Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu beenden, ist in dem Sinne zu verstehen, dass sie die Anordnung der Rückgabe des durch Zeitablauf kraftlos gewordenen Zeugnisses an das Nachlassgericht verlangen. Eine Aufhebung der Testamentsvollstreckung bzw. ein Einziehungsverfahren kommen hier unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.

Denn mit der Beendigung des Amtes durch Zeitablauf wird das Testamentsvollstreckerzeugnis kraftlos, § 2368 S. 2, 2. Hs. BGB, ohne dass es einer förmlichen Aufhebung bedarf. Ein Einziehungsverfahren ist nicht vorgesehen, weil die Voraussetzungen des § 2361 BGB mangels Unrichtigkeit nicht erfüllt sind. Entsprechend §§ 2368 S. 2 Hs. 1, 2362 BGB kann der Erbe oder ein nachfolgender Testamentsvollstrecker die Herausgabe an das Nachlassgericht verlangen (Gierl, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auflage 2019, § 2368 Rn. 17; Griziwotz, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 2368 Rn. 54 f.).

Da es den Beteiligten zu 1 und 2 hier darauf ankommt, Zugriff auf den Nachlass zu erhalten und ein weiteres Tätigwerden des Beteiligten zu 3 zu unterbinden, ist ihr Antrag dahingehend auszulegen, dass sie eine Anordnung des Nachlassgerichts begehren, wonach der Beteiligte zu 3 das Testamentsvollstreckerzeugnis herauszugeben habe.

Der so verstandene Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil die Testamentsvollstreckung nicht durch Zeitablauf beendet ist. Der Senat versteht die Bestimmung im Testament des Erblassers vom 26. Juni 2002 wie das Nachlassgericht in dem Sinne, dass die Testamentsvollstreckung erst am 25. Geburtstag der Beteiligten zu 1 endet.

Aufhebung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – OLG Düsseldorf 3 Wx 44/20

Dabei ist den Beteiligten zu 1 und 2 zuzugeben, dass der Begriff des Lebensjahres grundsätzlich die Spanne von einem Jahr bezeichnet, wobei der Tag des Geburtstages den Beginn des darauf folgenden Lebensjahres darstellt. Allerdings wird im allgemeinen Sprachgebrauch das Erreichen eines Lebensjahres regelmäßig mit dem Erreichen eines Lebensalters gleichgesetzt. Das 25. Lebensjahr der Beteiligten zu 1 ist danach nicht ihrem 24., sondern erst an ihrem 25. Geburtstag am 28. Dezember 1995 erreicht. Dass die Formulierung im Testament in diesem Sinne zu verstehen ist, hat der beurkundende Notar Franz Schmülling in Wesel auf Nachfrage des Beteiligten zu 3 bestätigt.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser die Formulierung anders verstanden haben könnte. Vielmehr entspricht es der Üblichkeit, dass Altersgrenzen – sofern daran nach dem Gesetz keine besonderen Rechtsfolgen geknüpft werden, wie etwa mit dem Erreichen der Volljährigkeit – in ganzen oder halben Jahrzehnten bemessen werden. Es erscheint deshalb viel wahrscheinlicher, dass der Erblasser die Testamentsvollstreckung am 25. Geburtstag der Beteiligten zu 1, nicht an ihrem 24. Geburtstag, enden lassen wollte.

Dass das Testament vom 28. Juli 1997 die Beendigung der Testamentsvollstreckung an die Vollendung des 30. Lebensjahres der Erben knüpft, steht dem nicht entgegen. Denn nach dem hier dargestellten Sprachgebrauch ist – trotz der damit verbundenen sprachlichen Ungenauigkeit – das Erreichen eines Lebensjahres seiner Vollendung gleichzustellen.

III.

Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 84 FamFG.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG liegen nicht vor, da die entscheidungstragenden Erwägungen des Senats einzig auf einer Würdigung des gegebenen Einzelfalles beruhen.

Die Wertfestsetzung hat der Senat entsprechend § 65 GNotKG vorgenommen, wobei er bei der Bemessung des Nachlassreinwerts die Berechnung des Beteiligten zu 3 vom 17. September 2007 (Anlage A04, Bl. 145 d. A.) zugrunde gelegt hat.

Aufhebung der Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – OLG Düsseldorf 3 Wx 44/20

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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