Aufhebung einer Inventarerstellungsfrist – OLG Rostock 3 W 5/23

August 28, 2023

Aufhebung einer Inventarerstellungsfrist – OLG Rostock 3 W 5/23 – durch das Beschwerdegericht auch nach Fristablauf BGB § 1994

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) 3 W 5/23 hat in einem Fall nach § 1994 BGB entschieden:

Eine Inkassovollmacht berechtigt nicht zur Vertretung in einer Nachlasssache vor Gericht.
Ein Antrag eines Nachlassgläubigers auf Bestimmung einer Inventarfrist muss die Person benennen, die das Inventar errichten soll, nicht nur „den Erben“.
Das Beschwerdegericht kann den Beschluss zur Inventarerstellungsfrist auch nach deren Ablauf aufheben.
Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da es von anderen Gerichtsentscheidungen abwich.

Die Kostenentscheidung basiert auf § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, wobei einem vertretungslosen Antragsteller die Verfahrenskosten auferlegt werden können.

Der Geschäftswert wird gemäß § 61 Abs. 1 GNotKG festgelegt, unter Berücksichtigung der Kosten für die Inventarerstellung und des drohenden Verlusts der Haftungsbeschränkung gemäß § 1994 Abs. 1 S. 2, § 2013 Abs. 1 BGB.

Aufhebung einer Inventarerstellungsfrist – OLG Rostock 3 W 5/23

Inhaltsverzeichnis:

I. Zusammenfassung von RA und Notar Krau

A. Entscheidung des OLG Rostock 3 W 5/23 nach § 1994 BGB

1. Inkassovollmacht berechtigt nicht zur Vertretung in Nachlasssachen

2. Antrag auf Bestimmung einer Inventarfrist erfordert genaue Benennung

3. Beschwerdegericht kann Frist nach Ablauf aufheben

4. Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von anderen Entscheidungen

5. Kostenentscheidung und Geschäftswertfestsetzung

B. Entscheidungstext des OLG Rostock 3 W 5/23

1. Unzulässiger Antrag aufgrund fehlender Vollmacht

2. Nachlassforderung nicht glaubhaft gemacht

3. Unvermögen zur Inventarerstellung irrelevant

4. Aufhebung der Inventarfrist trotz Fristablaufs

5. Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund Abweichung von anderen Entscheidungen

6. Festsetzung des Geschäftswertes unter Berücksichtigung der Kosten und Haftungsbeschränkung

Schlagworte

§ 2013 Abs. 1 BGB, Aufhebung einer Inventarerstellungsfrist durch das Beschwerdegericht auch nach Fristablauf BGB § 1994, denn die unverschuldete Verhinderung führt gem. § 1996 BGB nur zur Bestimmung einer neuen Inventarfrist auf Antrag des Erben, Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zuzulassen, Eine Inkassovollmacht berechtigt nicht zur Vertretung in einer Nachlasssache vor Gericht, Nachlassgläubigerin hat schließlich das Bestehen einer Nachlassforderung nicht glaubhaft gemacht (§ 1994 Abs. 2 S. 1 BGB), Trotz des schon erfolgten Ablaufs der vom AG bestimmten zweimonatigen Inventarfrist

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.