Sachverhalt:
Der Erblasser hatte 1957 mit seiner ersten Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten
und ihren Kindern das Vermögen nach dem Tod des Letztversterbenden zukommen lassen wollten.
1984 schloss der Erblasser mit seinen Kindern und seiner zweiten Ehefrau einen Erb- und Abfindungsvertrag, in dem er seine Tochter (Beteiligte zu 2) zur Alleinerbin einsetzte.
Später schloss er weitere Erbverträge und errichtete ein Testament.
Nach dem Tod des Erblassers schlugen alle im Erbvertrag von 2001 als Erben eingesetzten Kinder die Erbschaft aus.
Prozessverlauf:
- Das Nachlassgericht wies den Antrag des Sohnes (Beteiligter zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe zurück.
- Der Sohn legte Beschwerde ein.
Aufhebung Erbvertrag erfordert Mitwirkung aller Erben
Entscheidung des OLG Hamm:
Das OLG Hamm gab der Beschwerde statt und stellte fest, dass der Sohn Alleinerbe nach seinem Vater ist.
Begründung:
Wirksamkeit des Erbvertrags von 1984: Der Erblasser war aufgrund des Ehe- und Erbvertrags von 1957 berechtigt, den Erbvertrag von 1984 zu schließen und seine Tochter als Alleinerbin einzusetzen.
Unwirksamkeit der Aufhebung des Erbvertrags von 1984: Der Erbvertrag von 1984 wurde nicht wirksam aufgehoben, da die Aufhebung nicht von allen Vertragspartnern erklärt wurde.
Umdeutung in einen Zuwendungsverzichtsvertrag: Die Erklärungen des Erblassers und der Tochter in dem Vertrag vom 06.02.1992 sind in einen Zuwendungsverzichtsvertrag umzudeuten. Die Tochter hat auf ihr erbvertragliches Erbrecht verzichtet.
Gesetzliche Erbfolge: Da die im Erbvertrag von 2001 als Erben eingesetzten Kinder die Erbschaft ausgeschlagen haben, ist gesetzliche Erbfolge eingetreten.
Enterbung der Tochter: Die Tochter ist durch den Erbvertrag von 2001 enterbt worden. Der Erblasser hat ausdrücklich erklärt, warum er sie nicht als Erbin berücksichtigt hat.
Aufhebung Erbvertrag erfordert Mitwirkung aller Erben
Keine Enterbung des Sohnes: Der Sohn ist nicht enterbt worden. Der Erbvertrag von 2001 enthält keine positive Regelung, die eine Enterbung enthält oder als solche auszulegen wäre.
Kein Ausschluss durch Verzicht: Der Sohn ist auch nicht aufgrund seiner im Erbvertrag von 1984 abgegebenen Verzichtserklärung von der Erbfolge ausgeschlossen. Die Bedingung für den Verzicht ist nicht eingetreten, da die übrigen Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben.
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das OLG Hamm hat die Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Erbvertrags und die Möglichkeit seiner Aufhebung dargelegt.
Es hat betont, dass ein Erbvertrag nur von allen Vertragspartnern gemeinsam aufgehoben werden kann.
Im vorliegenden Fall war die Aufhebung des Erbvertrags von 1984 unwirksam, da die Kinder des Erblassers nicht daran mitgewirkt haben.
Das Gericht hat die Möglichkeit der Umdeutung eines Aufhebungsvertrags in einen Zuwendungsverzichtsvertrag dargelegt.
Es hat klargestellt, dass ein solcher Verzicht auch dann möglich ist, wenn der Verzichtende selbst Vertragspartner des Erbvertrags ist.
Das OLG Hamm hat die Voraussetzungen für eine Enterbung und die Auslegung von Enterbungserklärungen dargelegt.
Es hat betont, dass eine Enterbung auch konkludent erfolgen kann, wenn sich der Ausschließungswille des Erblassers aus den Umständen ergibt.
Die Entscheidung des OLG Hamm ist für die Praxis relevant, da sie die Anforderungen an die Wirksamkeit und Aufhebung von Erbverträgen,
die Möglichkeit der Umdeutung in einen Zuwendungsverzichtsvertrag und die Voraussetzungen für eine Enterbung klarlegt.
Fazit:
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung die Rechte des Sohnes als gesetzlichen Erben gestärkt und die Bedeutung der Testamentsauslegung im Erbrecht hervorgehoben.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Anforderungen an die Wirksamkeit und Aufhebung von Erbverträgen,
die Möglichkeit der Umdeutung in einen Zuwendungsverzichtsvertrag und die Voraussetzungen für eine Enterbung klarlegt.
