Aufhebung Nachlassverwaltung – Antragsbefugnis und Voraussetzungen

Juni 27, 2019

Aufhebung Nachlassverwaltung – Antragsbefugnis und Voraussetzungen

OLG Köln Beschluss 3.11.2014 – I – 2 Wx 315/14 –

RA und Notar Krau

In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 03. November 2014 (Az. I-2 Wx 315/14) geht es um die Frage, ob der Nachlassverwalter selbst die Aufhebung der Nachlassverwaltung beantragen kann.

Der Hintergrund des Falles ist, dass die Erben eines Verstorbenen die Nachlassverwaltung beantragt hatten,

welche durch das Amtsgericht Siegburg angeordnet und der Beteiligte zu 4 als Nachlassverwalter eingesetzt wurde.

Der Nachlassverwalter stellte später den Antrag, die Nachlassverwaltung aufzuheben, mit der Begründung, dass keine Nachlassgläubiger mehr vorhanden seien

und somit die Grundlage für die Nachlassverwaltung entfallen sei.

Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab, da die Aufhebung der Nachlassverwaltung nur auf Antrag der Erben erfolgen könne, da sie die ursprüngliche Anordnung der Nachlassverwaltung beantragt hatten.

Der Nachlassverwalter legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, mit der Argumentation, dass es keines Antrages der Erben bedürfe oder sein eigener Antrag ausreichend sei.

Das OLG Köln wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.

Aufhebung Nachlassverwaltung – Antragsbefugnis und Voraussetzungen

Das Gericht stellte klar, dass nach der geltenden Rechtslage (FamFG) eine Änderung oder Aufhebung der Nachlassverwaltung

nur auf Antrag derjenigen möglich ist, die ursprünglich antragsberechtigt waren, in diesem Fall also der Erben.

Der Nachlassverwalter selbst ist nicht antragsberechtigt.

Auch das Argument, dass keine Nachlassgläubiger mehr existieren, führte zu keiner anderen Entscheidung, da die Rechtskraft des ursprünglichen Beschlusses bindend ist.

Eine Aufhebung wäre nur möglich, wenn sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hätte und ein entsprechender Antrag von den Erben gestellt würde.

Das Gericht betonte außerdem, dass es keine automatische Aufhebung der Nachlassverwaltung gibt, auch wenn der Zweck der Verwaltung (Befriedigung der Gläubiger) erfüllt ist.

Die Aufhebung der Nachlassverwaltung bedarf immer eines förmlichen Antrags der antragsberechtigten Personen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Beschwerdeführer auferlegt, und eine weitere Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge