Auflassung in gerichtlichem Vergleich
OLG Hamm 15 W 136/15
In diesem Fall (OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.2015) ging es um die Frage, ob ein gerichtlicher Vergleich zur Auflassung eines Miteigentumsanteils geeignet ist,
eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu bewirken.
Die Beteiligten waren Miteigentümer eines Grundstücks.
Sie schlossen einen gerichtlichen Vergleich, der die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft zum Gegenstand hatte.
In dem Vergleich wurde unter anderem geregelt, dass der Beteiligte zu 3 den Miteigentumsanteil „erhält“.
Der Beteiligte zu 3 beantragte daraufhin die Eigentumsumschreibung im Grundbuch.
Das Grundbuchamt lehnte dies ab, da der Vergleich keine eindeutige Auflassungserklärung enthielt.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos.
Auflassung in gerichtlichem Vergleich
Kernaussagen des Gerichts:
- Auflassung: Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts und wies die Beschwerde zurück. Es stellte fest, dass der gerichtliche Vergleich keine eindeutige Auflassungserklärung im Sinne des § 20 GBO enthielt.
- Grundbuchverkehr: Im Grundbuchverkehr sind klare und ausdrückliche Erklärungen erforderlich, die den Willen des Erklärenden unzweideutig erkennen lassen.
- Auslegung: Die Auslegungsbefugnis des Grundbuchamts ist eingeschränkt. Es darf nur den Wortlaut der Erklärung berücksichtigen und keine außerhalb der Urkunde liegenden Umstände heranziehen.
- Unklarheiten: Der Vergleich enthielt unklare Formulierungen, die eine eindeutige Auslegung nicht zuließen. Insbesondere die Formulierung, dass der Beteiligte zu 3 den Miteigentumsanteil „erhält“, war nicht eindeutig.
- Schuldrechtliche Vereinbarung: Die Formulierung im Vergleich deutete eher auf eine schuldrechtliche Auseinandersetzungsvereinbarung hin als auf eine dingliche Einigung über die Eigentumsübertragung.
- Abschichtung: Die Möglichkeit einer Abschichtung des Erbteils wurde zwar in Erwägung gezogen, jedoch war diese aufgrund der weiteren Regelungen im Vergleich nicht durchführbar.
- Keine Eigentumsumschreibung: Aufgrund der Unklarheiten im Vergleich konnte das Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung nicht vornehmen.
Auflassung in gerichtlichem Vergleich
Fazit:
Der Beschluss des OLG Hamm verdeutlicht, dass im Grundbuchverkehr eindeutige und klare Erklärungen erforderlich sind.
Enthält ein gerichtlicher Vergleich unklare Formulierungen, kann das Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung nicht vornehmen.
Wichtige Punkte aus dem Beschluss:
- Im Grundbuchverkehr sind eindeutige und klare Erklärungen erforderlich.
- Die Auslegungsbefugnis des Grundbuchamts ist eingeschränkt.
- Unklare Formulierungen in einem gerichtlichen Vergleich können eine Eigentumsumschreibung verhindern.
Relevanz für die Praxis:
Der Beschluss ist für die Praxis von großer Bedeutung, da er die Anforderungen an die Formulierung von gerichtlichen Vergleichen
im Zusammenhang mit der Auflassung von Grundstücken verdeutlicht.
Er zeigt auf, dass unklare Formulierungen zu Problemen im Grundbuchverfahren führen können.
