Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – Zuschuss zum Krankengeld – betriebliches Eingliederungsmanagement – Arbeitszeugnis – BAG 7 AZR 350/18

Juni 17, 2021

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – Zuschuss zum Krankengeld – betriebliches Eingliederungsmanagement – Arbeitszeugnis – BAG 7 AZR 350/18

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019 (7 AZR 350/18) behandelt mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen der Klägerin, einer Flugbegleiterin, und ihrer Arbeitgeberin, der Deutschen Lufthansa AG (DLH).

Die Hauptthemen sind das Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung, die Berechnung und Zahlung von Krankengeldzuschüssen sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses.

Tenor des Urteils

Revision der Klägerin:

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Mai 2018 wurde teilweise aufgehoben.

Die Beklagte muss der Klägerin einen Krankengeldzuschuss von 312,62 Euro netto nebst Zinsen zahlen.

Weitere Revision der Klägerin: Diese wurde abgewiesen.

Revision der Beklagten:

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln wurde teilweise aufgehoben.

Die Klägerin erhält keinen weiteren Krankengeldzuschuss von 105,00 Euro netto.

Kosten: Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – Zuschuss zum Krankengeld – betriebliches Eingliederungsmanagement – Arbeitszeugnis – BAG 7 AZR 350/18

Tatbestand

Streitpunkte:

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin und die Zahlung eines Krankengeldzuschusses.

Arbeitsverhältnis:

Die Klägerin war vom 2. Mai 1998 bis zum 31. Mai 2011 bei der Eurowings Luftverkehrs AG beschäftigt, die später eine 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten wurde.

Ab dem 23. August 2011 arbeitete sie als Flugbegleiterin bei der Beklagten.

Tarifvertrag:

Der Manteltarifvertrag Nr. 2 (MTV Nr. 2) für das Kabinenpersonal der Beklagten regelt die Vergütung und den Krankengeldzuschuss.

Arbeitsunfähigkeit:

Seit dem 23. Oktober 2015 war die Klägerin dauerhaft arbeitsunfähig.

Ab dem 19. Juli 2016 wurde eine dauernde Flugdienstuntauglichkeit festgestellt.

Krankengeldzuschuss:

Die Beklagte zahlte der Klägerin ab dem 4. Dezember 2015 einen Krankengeldzuschuss, dessen Höhe strittig war.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass ihr Arbeitsverhältnis wegen dauernder Flugdienstuntauglichkeit am 30. September 2016 enden würde.

Entscheidungsgründe
Krankengeldzuschuss:

Die Klägerin hat Anspruch auf einen Krankengeldzuschuss bis zum 21. April 2016.

Der Krankengeldzuschuss wird auf Grundlage des Bruttokrankengeldes berechnet.

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – Zuschuss zum Krankengeld – betriebliches Eingliederungsmanagement – Arbeitszeugnis – BAG 7 AZR 350/18

Die Klägerin hat Anspruch auf 312,62 Euro netto für die Zeit vom 15. Januar 2016 bis zum 21. April 2016.

Auflösende Bedingung:

Das Arbeitsverhältnis endete am 30. September 2016 aufgrund der festgestellten dauernden Flugdienstuntauglichkeit.

Die Klägerin zeigte ihre Bereitschaft zur Weiterbeschäftigung im Bodendienst nicht rechtzeitig an.

Die fehlende Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) hindert nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Personalvertretung:

Der Eintritt der auflösenden Bedingung erfordert keine Beteiligung der Personalvertretung.

Zwischenzeugnis:

Der Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist unbegründet, da das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Rechtsstreit rechtskräftig abgeschlossen wurde.

Zusammenfassung

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Klägerin Anspruch auf einen Krankengeldzuschuss für einen bestimmten Zeitraum hat, während andere Forderungen abgelehnt wurden.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete aufgrund ihrer dauerhaften Flugdienstuntauglichkeit, da sie ihre Bereitschaft zur Weiterbeschäftigung im Bodendienst nicht rechtzeitig erklärte.

Die Beklagte hatte die Pflicht zur Zahlung eines bestimmten Krankengeldzuschusses korrekt erfüllt, und das Fehlen eines bEM führte nicht zur Unwirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ein Zwischenzeugnis konnte die Klägerin nach rechtskräftigem Abschluss des Bedingungskontrollrechtsstreits nicht mehr verlangen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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