Aufnahme durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung
Zusammenfassung des BGH-Urteils vom 23.07.2024 – II ZR 222/22
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23. Juli 2024 entschieden, dass die Aufnahme eines durch ein Insolvenzverfahren unterbrochenen Rechtsstreits
über eine Insolvenzforderung die wirksame Anmeldung der Forderung voraussetzt.
Dies gilt sowohl für die Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs als auch für die Verfolgung der Forderung.
Hintergrund
Die Klägerin hatte gegen die Beklagte als Erbin des Geschäftsführers mehrerer Vertriebsgesellschaften der „P.-Gruppe“ Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
Der Erblasser war für die Vertriebsgesellschaften tätig, die im Rahmen eines sogenannten Schneeballsystems Anlegergelder für den Kauf von Seefrachtcontainern eingesammelt hatten.
Nach dem Zusammenbruch des Systems wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Vertriebsgesellschaften und den Nachlass des Erblassers eröffnet.
Die Klägerin meldete ihre Forderungen im Insolvenzverfahren an.
Aufnahme durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung
Entscheidung des BGH
Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf, das den Rechtsstreit trotz der Insolvenz des Erblassers fortgesetzt hatte.
Der BGH stellte klar, dass die Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits gemäß § 240 ZPO in Verbindung mit den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO)
zwingend eine wirksame Forderungsanmeldung voraussetzt.
Die wesentlichen Punkte des Urteils sind:
- Wirksame Forderungsanmeldung als Voraussetzung: Die Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits setzt eine wirksame Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle gemäß § 174 InsO voraus. Die Anmeldung muss den Grund und Betrag der Forderung sowie Tatsachen für eineQualifizierung nach § 302 Nr. 1 InsO angeben.
- Individualisierung der Forderung: Die Forderung muss ausreichend individualisiert werden, d.h. der Streitgegenstand muss bestimmt sein. Eine Sammelanmeldung, bei der mehrere Forderungen zusammengefasst werden, ist unzulässig.
- Beachtlichkeit der Forderungsanmeldung: Maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des § 174 InsO ist allein die Anmeldung der Forderung; wie der Insolvenzverwalter die Forderung in die Tabelle eingetragen hat, ist unerheblich.
- Keine wirksame Forderungsanmeldung im vorliegenden Fall: Der BGH stellte fest, dass die Forderungsanmeldung der Klägerin den Anforderungen des § 174 Abs. 2 InsO nicht genügte. Die Anmeldung enthielt keine ausreichenden Angaben zum Lebenssachverhalt, aus dem die Forderung entspringt, und ließ eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Anlageverträgen der Klägerin vermissen.
Aufnahme durch Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil des BGH hat weitreichende Bedeutung für die Praxis.
Es stellt klar, dass die Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits im Insolvenzverfahren zwingend eine wirksame Forderungsanmeldung voraussetzt.
Gläubiger müssen daher bei der Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren die formellen Anforderungen des § 174 InsO genau beachten,
um ihre Rechte im aufgenommenen Rechtsstreit nicht zu verlieren.
