Aufrechnung Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch
RA und Notar Krau
In dem Fall Oberlandesgericht Hamm, 10 U 62/16, geht es um einen Rechtsstreit zwischen Geschwistern,
bei dem der Kläger seinen Pflichtteilsanspruch aus dem Nachlass der verstorbenen Mutter geltend macht.
Die Mutter hatte die Beklagte, die Schwester des Klägers, zur Alleinerbin bestimmt.
Der Kläger fordert einen Pflichtteil von 36.183,37 Euro.
Der Hintergrund des Falls umfasst finanzielle Transaktionen zwischen den Eltern und dem Kläger,
insbesondere ein Darlehen über 100.000 DM, das die Eltern dem Kläger zur Ablösung seiner Schulden gewährten.
Dieses Darlehen war im Nachlass nicht zurückgezahlt und wurde im Testament der Mutter als zu verrechnende Forderung gegen den Pflichtteilsanspruch des Klägers berücksichtigt.
Das Landgericht Bielefeld wies die Klage ab, da die Forderung der Beklagten aus dem Darlehen den Pflichtteilsanspruch des Klägers überstieg.
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung.
Es urteilte, dass der Pflichtteilsanspruch des Klägers in Höhe von 44.644,55 Euro durch die Aufrechnung mit der Darlehensforderung von 48.572,73 Euro erloschen sei.
Aufrechnung Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch
Der Kläger argumentierte, das Darlehen sei nicht tatsächlich gewollt oder nur zum Schein abgeschlossen worden.
Zudem habe er geltend gemacht, dass die Vereinbarung unter Druck zustande gekommen sei und die Unterschrift des Vaters auf einem weiteren Darlehensvertrag gefälscht sei.
Diese Behauptungen konnten jedoch nicht bewiesen werden.
Das Gericht entschied, dass die Beklagte die Darlehensforderung zu Recht gegen den Pflichtteilsanspruch aufrechnen konnte,
wodurch der Anspruch des Klägers vollständig erloschen war.
Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen, und das Urteil des Landgerichts Bielefeld blieb bestehen.
Die Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung oder Erfordernis zur Fortbildung des Rechts bestand.
