Aufrechterhaltung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments als Einzeltestament – Erteilung eines Erbscheins nach dem Tod des Nacherben – OLG Frankfurt 20 W 489/95

Juli 15, 2020

Aufrechterhaltung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments als Einzeltestament – Erteilung eines Erbscheins nach dem Tod des Nacherben – OLG Frankfurt 20 W 489/95

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 20. März 1998 im Fall 20 W 489/95 einen Beschluss gefasst, der mehrere wichtige Aspekte zur Erbfolge und Testamentsauslegung behandelt.

Hintergrund des Falls

Die Erblasserin, M. W., verstarb am 28. April 1993.

Sie hinterließ zwei Söhne, K. und Ku. Ihr Ehemann verstarb kurz nach ihr am 5. September 1993 ohne ein eigenes Testament zu hinterlassen.

Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches Dokument, das als gemeinschaftliches Testament verfasst war, aber nur von ihr unterzeichnet wurde.

Dieses Testament legte fest, dass der Sohn Ku. bestimmte Ländereien und das Haus erhalten sollte, während der Sohn K. andere Grundstücke und 5000 DM erhalten sollte.

Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Amtsgericht (AG) Frankenberg-Eder hatte am 23. August 1995 und das Landgericht (LG) Marburg am 22. September 1995 entschieden, dass das handschriftliche Dokument als ein Einzeltestament der Erblasserin zu behandeln sei.

Aufrechterhaltung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments als Einzeltestament – Erteilung eines Erbscheins nach dem Tod des Nacherben – OLG Frankfurt 20 W 489/95

Der Erbschein, der dem Sohn Ku. am 13. Dezember 1994 ausgestellt wurde, benannte den Ehemann als Vorerben und die beiden Söhne als Nacherben.

Rechtliche Auseinandersetzung

Der Sohn K. legte Beschwerde gegen diesen Erbschein ein.

Er argumentierte, dass das Testament wegen der fehlenden Unterschrift des Vaters ungültig sei und somit die gesetzliche Erbfolge eintrete.

Entscheidung des OLG Frankfurt

Das OLG Frankfurt entschied, dass das Testament der Erblasserin trotz der fehlenden Unterschrift des Ehemannes als Einzeltestament gültig sei.

Das Gericht stellte fest, dass die Erblasserin ihre Verfügungen unabhängig vom Beitritt des Ehemannes als wirksam ansah.

Begründung des OLG Frankfurt

Formelle Gültigkeit:

Das Dokument war zwar als gemeinschaftliches Testament gedacht, konnte aber gemäß § 140 BGB (Umdeutung) als Einzeltestament der Erblasserin gewertet werden.

Diese Entscheidung basierte auf dem Willen der Erblasserin, ihr Vermögen letztendlich an ihre Söhne zu übertragen.

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Umdeutung:

Die Verfügung der Erblasserin wurde als Einzeltestament aufrechterhalten, da sie in ihrem Testament den Hauptfokus auf die Verteilung ihres eigenen Vermögens legte, das den Großteil des Nachlasses ausmachte.

Verfahrensrechtliche Aspekte:

Das OLG wies darauf hin, dass die Erteilung des ursprünglichen Erbscheins fehlerhaft war, da der Vorerbe (Ehemann der Erblasserin) bereits verstorben war und somit die Nacherbschaft unmittelbar eintrat.

Einziehung des Erbscheins:

Das Nachlassgericht wurde angewiesen, den Erbschein vom 13. Dezember 1994 einzuziehen und einen neuen, korrekten Erbschein zu erstellen.

Prozesskostenhilfe:

Der Antrag des Sohnes K. auf Prozesskostenhilfe für den dritten Rechtszug wurde abgelehnt, da seine Rechtsauffassung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.

Schlussfolgerungen

Das OLG Frankfurt hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und stellte klar, dass das handschriftliche Dokument der Erblasserin trotz formaler Mängel als Einzeltestament gültig war.

Diese Entscheidung basiert auf der Umdeutung nach § 140 BGB und der Feststellung, dass die Erblasserin ihre Verfügungen unabhängig vom Beitritt ihres Ehemannes als wirksam erachtete.

Wichtige rechtliche Erwägungen

Umdeutung nach § 140 BGB:

Ein gemeinschaftliches Testament kann unter bestimmten Umständen als Einzeltestament umgedeutet werden.

Einziehung eines fehlerhaften Erbscheins:

Wenn ein Erbschein aufgrund eines Fehlers erteilt wurde (hier: Eintritt des Nacherbfalls), muss er eingezogen werden.

Prozesskostenhilfe:

Wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Dieser Fall illustriert die Bedeutung der genauen Prüfung der formellen und materiellen Anforderungen an Testamente und die Möglichkeiten der Umdeutung von letztwilligen Verfügungen im deutschen Erbrecht.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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