Aufrechterhaltung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments als Einzeltestament OLG Frankfurt 20 W 489/95
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 20. März 1998 einen Beschluss gefasst, der mehrere wichtige Aspekte zur Erbfolge und Testamentsauslegung behandelt.
Hintergrund des Falls
Die Erblasserin, M. W., verstarb am 28. April 1993.
Sie hinterließ zwei Söhne, K. und Ku. Ihr Ehemann verstarb kurz nach ihr am 5. September 1993 ohne ein eigenes Testament zu hinterlassen.
Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches Dokument, das als gemeinschaftliches Testament verfasst war, aber nur von ihr unterzeichnet wurde.
Dieses Testament legte fest, dass der Sohn Ku. bestimmte Ländereien und das Haus erhalten sollte, während der Sohn K. andere Grundstücke und 5000 DM erhalten sollte.
Entscheidungen der Vorinstanzen
Aufrechterhaltung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments als Einzeltestament OLG Frankfurt 20 W 489/95
Das Amtsgericht (AG) Frankenberg-Eder hatte am 23. August 1995 und das Landgericht (LG) Marburg am 22. September 1995 entschieden,
dass das handschriftliche Dokument als ein Einzeltestament der Erblasserin zu behandeln sei.
Der Erbschein, der dem Sohn Ku. am 13. Dezember 1994 ausgestellt wurde, benannte den Ehemann als Vorerben und die beiden Söhne als Nacherben.
Rechtliche Auseinandersetzung
Der Sohn K. legte Beschwerde gegen diesen Erbschein ein.
Er argumentierte, dass das Testament wegen der fehlenden Unterschrift des Vaters ungültig sei und somit die gesetzliche Erbfolge eintrete.
Entscheidung des OLG Frankfurt
Das OLG Frankfurt entschied, dass das Testament der Erblasserin trotz der fehlenden Unterschrift des Ehemannes als Einzeltestament gültig sei.
Aufrechterhaltung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments als Einzeltestament OLG Frankfurt 20 W 489/95
Das Gericht stellte fest, dass die Erblasserin ihre Verfügungen unabhängig vom Beitritt des Ehemannes als wirksam ansah.
Begründung des OLG Frankfurt
Formelle Gültigkeit:
Das Dokument war zwar als gemeinschaftliches Testament gedacht, konnte aber gemäß § 140 BGB (Umdeutung) als Einzeltestament der Erblasserin gewertet werden.
Diese Entscheidung basierte auf dem Willen der Erblasserin, ihr Vermögen letztendlich an ihre Söhne zu übertragen.
Aufrechterhaltung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments als Einzeltestament – Erteilung eines Erbscheins nach dem Tod des Nacherben – OLG Frankfurt 20 W 489/95
Umdeutung:
Die Verfügung der Erblasserin wurde als Einzeltestament aufrechterhalten, da sie in ihrem Testament den Hauptfokus auf die Verteilung ihres eigenen Vermögens legte, das den Großteil des Nachlasses ausmachte.
Verfahrensrechtliche Aspekte:
Das OLG wies darauf hin, dass die Erteilung des ursprünglichen Erbscheins fehlerhaft war, da der Vorerbe (Ehemann der Erblasserin) bereits verstorben war und somit die Nacherbschaft unmittelbar eintrat.
Einziehung des Erbscheins:
Das Nachlassgericht wurde angewiesen, den Erbschein vom 13. Dezember 1994 einzuziehen und einen neuen, korrekten Erbschein zu erstellen.
Prozesskostenhilfe:
Der Antrag des Sohnes K. auf Prozesskostenhilfe für den dritten Rechtszug wurde abgelehnt, da seine Rechtsauffassung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.
Schlussfolgerungen
Das OLG Frankfurt hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und stellte klar, dass das handschriftliche Dokument der Erblasserin trotz formaler Mängel als Einzeltestament gültig war.
Diese Entscheidung basiert auf der Umdeutung nach § 140 BGB und der Feststellung, dass die Erblasserin ihre Verfügungen unabhängig vom Beitritt ihres Ehemannes als wirksam erachtete.
Wichtige rechtliche Erwägungen
Umdeutung nach § 140 BGB:
Ein gemeinschaftliches Testament kann unter bestimmten Umständen als Einzeltestament umgedeutet werden.
Einziehung eines fehlerhaften Erbscheins:
Wenn ein Erbschein aufgrund eines Fehlers erteilt wurde (hier: Eintritt des Nacherbfalls), muss er eingezogen werden.
Prozesskostenhilfe:
Wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Dieser Fall illustriert die Bedeutung der genauen Prüfung der formellen und materiellen Anforderungen an Testamente
und die Möglichkeiten der Umdeutung von letztwilligen Verfügungen im deutschen Erbrecht.
