Die Klägerin war Alleinerbin ihrer Tante und zugleich deren Adoptivtochter.
Im Nachlass befanden sich u.a. Gesellschaftsanteile, die die Erblasserin ihrerseits von ihrer verstorbenen Mutter geerbt hatte.
Diese hatte in ihrem Testament eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet.
Die Klägerin war somit Alleinerbin des eigenen Vermögens der Erblasserin und gleichzeitig Miterbin des von der Großmutter stammenden Vermögens.
Das Finanzamt gewährte den Freibetrag für Betriebsvermögen zunächst nur anteilig, da die Klägerin nicht die einzige Erbin war.
Rechtliche Würdigung:
Aufteilung Freibetrag Betriebsvermögen bei Erbfall und Nacherbfall
Das Finanzgericht (FG) München musste entscheiden, wie der Freibetrag für Betriebsvermögen bei einem Zusammentreffen von Erbfall und Nacherbfall aufzuteilen ist.
Entscheidung:
Das FG München entschied, dass der Freibetrag für Betriebsvermögen nach dem Verhältnis der Erbteile aufzuteilen ist.
Die Klägerin hatte Anspruch auf den Großteil des Freibetrags, da sie den Großteil des Betriebsvermögens erbte.
Begründung:
Einheitlicher Erwerb: Obwohl erbrechtlich zwei Erbfälle vorlagen, ist erbschaftsteuerrechtlich von einem einheitlichen Erwerb auszugehen.
Aufteilung des Freibetrags: Der Freibetrag für Betriebsvermögen ist unter den Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile aufzuteilen.
Keine Aufteilungsverfügung: Die Erblasserin hatte keine schriftliche Verfügung über die Aufteilung des Freibetrags getroffen.
Auslegung des Begriffs „Erbteil“: Der Begriff „Erbteil“ in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 ErbStG ist im vorliegenden Fall extensiv auszulegen und umfasst auch das Verhältnis des erworbenen Betriebsvermögens der Klägerin zu dem der übrigen Nacherben.
Wertverhältnisse maßgeblich: Die Aufteilung des Freibetrags erfolgt nach dem Wertverhältnis des von der Klägerin bzw. den weiteren Nacherben erworbenen Betriebsvermögens.
Abweichung von der Verwaltungsauffassung: Das FG München wich von der Verwaltungsauffassung ab, wonach in solchen Fällen der Freibetrag nach Köpfen aufzuteilen ist.
Aufteilung Freibetrag Betriebsvermögen bei Erbfall und Nacherbfall
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht die Besonderheiten bei der Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht
bei einem Zusammentreffen von Erbfall und Nacherbfall.
Es zeigt, dass die Wertverhältnisse des insgesamt von den Erben erworbenen Betriebsvermögens maßgeblich sind und nicht die Anzahl der Erben.
