Auftrag Verzicht auf Rechnungslegung durch Erblasser

August 31, 2017

Auftrag Verzicht auf Rechnungslegung durch Erblasser

OLG Düsseldorf I-3 U 88/14

Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben

RA und Notar Krau

Zwei Brüder waren Erben ihrer verstorbenen Mutter.

Der Beklagte hatte zu Lebzeiten der Mutter deren Vermögen verwaltet und über ihre Konten verfügt.

Nach dem Tod der Mutter verlangte der Kläger von seinem Bruder Rechenschaft über die Verwendung des Vermögens.

Rechtliche Würdigung:

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf musste entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rechnungslegung gegen seinen Bruder zustand.

Dabei ging es um die Fragen, ob ein Auftragsverhältnis zwischen Mutter und Beklagtem bestand,

ob die Mutter auf die Rechnungslegung verzichtet hatte und ob der Kläger den Anspruch im Namen der Erbengemeinschaft geltend machen konnte.

Auftrag Verzicht auf Rechnungslegung durch Erblasser

Entscheidung:

Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil des Landgerichts und wies die Klage ab.

Dem Kläger stand kein Anspruch auf Rechnungslegung gegen seinen Bruder zu.

Begründung:

  • Geltendmachung im Namen der Erbengemeinschaft: Grundsätzlich kann ein Miterbe einen zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Rechnungslegung im Namen der Erbengemeinschaft geltend machen.

  • Auftragsverhältnis: Das Landgericht hatte zu Recht angenommen, dass zwischen Mutter und Beklagtem ein Auftragsverhältnis bestand.

  • Verzicht auf Rechnungslegung: Die Mutter hatte über Jahre hinweg keine Rechenschaft von ihrem Sohn verlangt. Dies deutete auf einen konkludenten Verzicht auf die Rechnungslegung hin.

  • Keine nachträglichen Gründe für Rechnungslegung: Es gab keine nachträglichen Gründe, die den Verzicht der Mutter auf die Rechnungslegung in Frage stellten. Der Verdacht des Klägers, dass sein Bruder die Mutter betrogen habe, reichte hierfür nicht aus.

  • Kein Auskunftsanspruch: Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses geltend gemacht.

Auftrag Verzicht auf Rechnungslegung durch Erblasser

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rechnungslegung im Erbrecht.

Ein solcher Anspruch kann durch konkludentes Verhalten entfallen.

Nachträgliche Gründe, die den Verzicht in Frage stellen, müssen schwerwiegend sein und Zweifel an der Zuverlässigkeit des Vermögensverwalters begründen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge