Zwei Brüder waren Erben ihrer verstorbenen Mutter.
Der Beklagte hatte zu Lebzeiten der Mutter deren Vermögen verwaltet und über ihre Konten verfügt.
Nach dem Tod der Mutter verlangte der Kläger von seinem Bruder Rechenschaft über die Verwendung des Vermögens.
Rechtliche Würdigung:
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf musste entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rechnungslegung gegen seinen Bruder zustand.
Dabei ging es um die Fragen, ob ein Auftragsverhältnis zwischen Mutter und Beklagtem bestand,
ob die Mutter auf die Rechnungslegung verzichtet hatte und ob der Kläger den Anspruch im Namen der Erbengemeinschaft geltend machen konnte.
Auftrag Verzicht auf Rechnungslegung durch Erblasser
Entscheidung:
Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil des Landgerichts und wies die Klage ab.
Dem Kläger stand kein Anspruch auf Rechnungslegung gegen seinen Bruder zu.
Begründung:
Geltendmachung im Namen der Erbengemeinschaft: Grundsätzlich kann ein Miterbe einen zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Rechnungslegung im Namen der Erbengemeinschaft geltend machen.
Auftragsverhältnis: Das Landgericht hatte zu Recht angenommen, dass zwischen Mutter und Beklagtem ein Auftragsverhältnis bestand.
Verzicht auf Rechnungslegung: Die Mutter hatte über Jahre hinweg keine Rechenschaft von ihrem Sohn verlangt. Dies deutete auf einen konkludenten Verzicht auf die Rechnungslegung hin.
Keine nachträglichen Gründe für Rechnungslegung: Es gab keine nachträglichen Gründe, die den Verzicht der Mutter auf die Rechnungslegung in Frage stellten. Der Verdacht des Klägers, dass sein Bruder die Mutter betrogen habe, reichte hierfür nicht aus.
Kein Auskunftsanspruch: Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses geltend gemacht.
Auftrag Verzicht auf Rechnungslegung durch Erblasser
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rechnungslegung im Erbrecht.
Ein solcher Anspruch kann durch konkludentes Verhalten entfallen.
Nachträgliche Gründe, die den Verzicht in Frage stellen, müssen schwerwiegend sein und Zweifel an der Zuverlässigkeit des Vermögensverwalters begründen.
